Freiheit sichern

Seit einigen Wochen läuft das Pilotprojekt zur „Intelligenten Videoüberwachung“ am größten Bahnhof im Bezirk, dem Südkreuz. Laut dem zuständigen Bundesinnenministerium steigere Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen und trage dazu bei Straftaten aufzuklären.

Doch trägt Videoüberwachung tatsächlich zu mehr öffentlicher Sicherheit bei? Ernsthafte Zweifel sind angebracht. Denn, es wird ohne konkrete Gefahr oder Verdacht flächendeckend alles und jeder beobachtet – ungeachtet möglicher Verdachtsmomente. Gleichzeitig werden die großen rechtlichen Unklarheiten einfach ignoriert.

Aus der Geschichte lernen wir, dass die Freiheit Stück für Stück stirbt. Besonders bedenklich in diesem Fall, ist der Versuch, sich diesen Abbau an Freiheit mit Einkaufsgutscheinen im Wert von 25 Euro zu erkaufen.

Statt Unsummen in Technik zu investieren, wären wir weitaus besser beraten, uns um eine deutlich verbesserte Ausstattung der Polizei zu kümmern, wie sie der Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren anstrebt. Denn die beste Aufklärung macht Unrecht nicht ungeschehen. Nur tatsächliche menschliche Präsenz, in Kombination mit einer guten Präventionsarbeit kann für echte Sicherheit sorgen!

Author: Gideon Müller