Gemeinsam gegen Rechtsextremismus 27. April 202430. April 2024 Renate Künast AfD-Verbot – Das allein würde nicht reichen von Renate Künast, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg Beeindruckend viele Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass einzustehen. Ein lauter Ruf, der immer wieder zu hören war, ist die Forderung nach einem AfD-Verbot. Das Verbot einer Partei ist ein scharfes Instrument einer wehrhaften Demokratie. Weil es so scharf ist, gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden und wir müssen mit einem mehrjährigen Verfahren rechnen. Anders als beim Verfahren am OVG Münster, bei dem es – im Berufungsverfahren – um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Extremismus geht und damit um mehr Instrumente für den Verfassungsschutz, braucht das Verbotsfahren konkrete Beweise, die ohne nachrichtendienstliche Mittel zustande kommen. Warten wir erstmal das Urteil im Berufungsverfahren in Münster ab. Doch die Zeit drängt und wir haben im Bundestag bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Wir haben eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung politischer Stiftungen geschaffen, entfernen Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr und wollen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen. Es kommt auf jede*n von uns an. Engagieren Sie sich in Gruppen, Organisationen, auch im Sportverein. Wir alle sind die Grundlage der Demokratie.
Friedenauer*innen für Friedenauer*innen 6. November 20246. November 2024 Wir hören zu am Zuhör-Stand! 💚🌻Am Samstag waren wir mit unserem Grünen Zuhör-Stand in Friedenau. Uns ist es wichtig, zu wissen, was die Bürger*innen vor Ort bewegt. Wir freuen uns über den guten Austausch und die vielen Gespräche, die dabei entstanden sind. Auch haben wir die Chance genutzt, euch unseren […]
Ab sofort: Studentische*r Mitarbeiter*in für Social Media gesucht! 5. November 20245. November 2024 Berlin, 5. November 2024 Ausschreibung Studentische*r Mitarbeiter*in (w/m/d) Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tempelhof-Schöneberg sucht ab sofort eine*n Mit 1.500 Mitgliedern gehören wir zu den größten grünen Kreisverbänden bundesweit und bieten Mitgliedern und Interessierten ein breites Spektrum an thematischen Arbeitsgemeinschaften, Ortsgruppen sowie Veranstaltungen an. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden pro […]