Gemeinsam gegen Rechtsextremismus 27. April 202430. April 2024 Renate Künast AfD-Verbot – Das allein würde nicht reichen von Renate Künast, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg Beeindruckend viele Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass einzustehen. Ein lauter Ruf, der immer wieder zu hören war, ist die Forderung nach einem AfD-Verbot. Das Verbot einer Partei ist ein scharfes Instrument einer wehrhaften Demokratie. Weil es so scharf ist, gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden und wir müssen mit einem mehrjährigen Verfahren rechnen. Anders als beim Verfahren am OVG Münster, bei dem es – im Berufungsverfahren – um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Extremismus geht und damit um mehr Instrumente für den Verfassungsschutz, braucht das Verbotsfahren konkrete Beweise, die ohne nachrichtendienstliche Mittel zustande kommen. Warten wir erstmal das Urteil im Berufungsverfahren in Münster ab. Doch die Zeit drängt und wir haben im Bundestag bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Wir haben eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung politischer Stiftungen geschaffen, entfernen Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr und wollen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen. Es kommt auf jede*n von uns an. Engagieren Sie sich in Gruppen, Organisationen, auch im Sportverein. Wir alle sind die Grundlage der Demokratie.
Am 9. November Stolpersteine putzen – Erinnerung aufrechterhalten! 23. Oktober 202423. Oktober 2024 Der 9. November naht und damit der Tag, an dem der Antisemitismus in Deutschland in der Reichspogromnacht von 1938 einen ersten traurigen Höhepunkt markierte. Wurden schon seit der Machtergreifung im Januar 1933 Jüdinnen aus dem gesellschaftlichen Leben systematisch verdrängt und offen diskriminiert, so markiert der 9. November 1938 einen Wendepunkt, […]
Lerne Franziska Brantner und Felix Banaszak kennen! 15. Oktober 202415. Oktober 2024 Wir laden dich herzlich ein, mit uns am 17. Oktober die beiden Bewerber*innen um unseren Bundesvorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, kennenzulernen. Die neuen Vorsitzenden erwarten große Aufgaben. Wie schaffen wir es, Vertrauen für grüne Ideen zurückzugewinnen?