Schneller zu sicheren Schulwegen

Ein „Arbeitskreis Kinderverkehrssicherheit“ soll künftig die einheitliche Entwicklung zu sicheren Schulwegen in Berlin beschleunigen. Dieser Arbeitskreis müsste bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelt sein und sich aus Vertretern der Eltern, Schulen, Bezirksämter, aber auch Organisationen wie BUND, Verkehrsclub Deutschland, ADAC, Polizei, Fuß e.V. etc. zusammensetzen. Für einen solchen Arbeitskreis soll sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nun beim Senat einsetzen, fordert die bündnisgrüne Fraktion in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung.

Über 2.500 Kinder und Jugendliche verunglücken in Berlin jährlich auf dem Weg zur Schule, im Durchschnitt 13 am Tag, davon vier Grundschulkinder. Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der grünen BVV-Fraktion: „Trotzdem fehlt uns bisher ein für alle Bezirke geltendes einheitliches Verfahren, wie wir zu mehr Schulwegsicherheit kommen. So werden Bezirksgrenzen für unsere Kinder zu Sicherheitsgrenzen.“

Wie schwer unter diesen Bedingungen die Durchsetzung sicherer Schulwege sein kann, mussten die Grünen im Verkehrsausschuss der BVV erfahren. Seit einem Jahr fordern die Grünen dort die Einrichtung von Schulstraßen – Straßen, die zu Schulbeginn und Schulschluss für den Kraftverkehr gesperrt werden – fanden bislang aber dafür keine Mehrheit. Die grüne Verkehrspolitikerin Annabelle Wolfsturm: „Was in Wien, Salzburg und Graz längst selbstverständlich ist und auch in Hannover funktioniert, sollte in Tempelhof-Schöneberg nicht möglich sein.“ Ergebnis dieser Haltung der BVV-Mehrheit: Als die Elternvertreter der Friedenauer Ruppin-Grundschule die Ausweisung einer Schulstraße forderten, lehnten Polizei und Straßenverkehrsbehörde diesen Elternwunsch rundweg ab.

Zumindest hier sieht Annabelle Wolfsturm jetzt allerdings einen kleinen Fortschritt. Denn die zuständige grüne Stadträtin Christiane Heiß hat den Vorstoß der Eltern aufgegriffen und will die Schulstraße an der Ruppin-Grundschule nun als ein von der Technischen Universität wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt durchsetzen. Das kann die Verwaltung dann nicht mehr so ohne weiteres ablehnen. Annabelle Wolfsturm: „Damit sind wir auf dem Weg zur Schulwegsicherheit ein kleines Stück vorangekommen. Eine dauerhafte Lösung kann das aber noch nicht sein. Denn die Durchsetzung von mehr Sicherheit der Kinder ist kein zeitlich begrenztes Pilotprojekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Bei der Lösung dieser Aufgabe wäre ein landesweiter Arbeitskreis Kinderverkehrssicherheit eine wesentliche Stütze.“