Die Verkehrs- Verkehrs-Stadträtinnen und Stadträte aller 12 Berliner Bezirke, darunter auch unsere grüne Stadträtin Saskia Ellenbeck, haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Brandbrief geschrieben. Darin fordern sie, dass das Straßen- und Verkehrsrecht dringend reformiert werden muss, damit die Berliner Straßen sicherer werden. Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung passten in ihrer jetzigen Form „nicht mehr in den vorsorgenden Ansatz, den moderne Verkehrspolitik selbstverständlich haben sollte,“ heißt es in dem Schreiben.
Die Stadträtinnen und Stadträte kritisieren speziell, dass sie erst aktiv werden dürfen, wenn jemand im Verkehr verletzt oder gar getötet worden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, muss mit großem Aufwand umfangreich begründet werden, warum ein Straßenbereich potentiell gefährlich ist.
Dafür sind jedoch aufwendige Untersuchungen nötig, sagte unsere Stadträtin Saskia Ellenbeck und erklärte, dass dies dazu führen kann, dass Vorhaben zurückgestellt werden müssen – obwohl sich in jedem Moment ein Unfall ereignen könnte.
Die Stadträtinnen und Stadträte sagten, sie würden vor Ort „am allerbesten“ wissen, wie man gute und sichere Verkehrsplanung macht, „ohne dass dafür erst schwere Unfälle geschehen müssen.“ Der ganze Aufwand für den Nachweis einer Gefahrenlage sei zudem „ein bürokratisches Ungetüm“ und würde die ohnehin schon begrenzten Personalressourcen weiter belasten.
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