Ist Europa Brüssel? Ist Europa Straßburg? Ist Europa zentralistisch? Oder ist Europa genau das Gegenteil – ein Europa der Regionen und Kommunen, der großen und kleinen Städte, der Vielfalt des Zusammenlebens von Menschen?
Ein solch vielfältiges Europa wollen die Grünen stärken. Ein Europa der Kommunen bedeutet, dass die Entscheidungen unmittelbar dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen spürbar sind: vor Ort. Ein Europa der Kommunen ist eine Absage an alle, für die Europa immer noch vor allem aus Nationen besteht.
Kommunen und Gemeinden garantieren die Daseinsvorsorge. Sie sind für die Versorgung der Menschen mit Wasser und Energie verantwortlich. Die Grünen möchten, dass diese Bereiche in den Händen der Kommunen bleiben. Wasser- und Energieversorgung dürfen keine Spekulationsobjekte werden. Wir in Berlin haben damit bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Auch der öffentliche Personennahverkehr muss bei den Kommunen bleiben. Vorschläge der EU-Kommission zur Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Verkehrsunternehmen sind mit den Grünen nicht zu machen.
Ein Europa der Regionen und Kommunen ist auch ein Europa der regionalen Unternehmen und des lokalen Handwerks. Diese Betriebe sollen gestärkt werden, sie sind wichtige Akteur*innen der Energiewende.
Schon jetzt ist die EU auf die Regionen ausgereichtet. Ein Drittel des EU-Haushalts, rund 53 Milliarden Euro, wurde im letzten Jahr für regionale Förderprogramme verwendet. Diese Programme müssen noch niedrigschwelliger organisiert werden, damit mehr Akteur*innen sie nutzen können.
Manchmal können in einer Region Dinge erreicht werden, die mit der dazu gehörigen Nation undenkbar sind. Ein gutes Beispiel hierfür ist Polen und Danzig. Die rechte polnische Regierung lehnt es bekanntlich ab, Geflüchtete aufzunehmen. Die Region Danzig ist bereit dafür. So finden Menschen Zuflucht in Danzig, die Stadt bekommt von der EU finanzielle Unterstützung und Warschau ist schaut machtlos zu.
Das Beispiel zeigt: In den Regionen der EU ist die europäische Idee lebendig, die Regionen sind ein wichtiges Gegengewicht zu allzu zentralistischen Entwicklungen in Brüssel oder Straßburg. Deswegen müssen die Regionen und Kommunen innerhalb Europas mehr Mitspracherecht bekommen, die Grünen Europa-Kandidat*innen werden sich dafür stark machen.
Bertram von Boxberg, B‘90/GRÜNE
Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, Sprecher für Wohnungspolitik
