Grüne wollen bezirkliche Mieterberatung

Fehlende Unterlagen, falsch ausgefüllte Formulare: Zwischen zehn und 20 Wohngeldanträge werden täglich in Tempelhof-Schöneberg abgelehnt, viele deshalb, weil die Antragsteller mit den Anforderungen der Bürokratie nicht zurechtkamen. Eine kostenlose Mieterberatung könnte solchen Menschen helfen, doch noch zu dem zu kommen, was ihnen zusteht. Deshalb fordern die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, die Möglichkeit einer dezentralen und regelmäßigen Mieterberatung zu prüfen.

Wesentliche Zielgruppe einer solchen Beratung: Mieter, deren Wohnungen den Status der Sozialwohnung entweder bereits verloren haben oder demnächst verlieren. Im vergangenen Jahr gab es immerhin 710 dieser Wohnungen und die Mieter sahen sich dort erstmals mit Mieterhöhungen nach dem § 558 des BGB konfrontiert. Dieser Paragraph erlaubt Mieterhöhungen im Rahmen der „ortsüblichen Vergleichsmiete“. Die Betroffenen allerdings haben vielfach keinerlei Erfahrung, wie sie die Berechtigung einer solchen Erhöhung überprüfen, ihr gegebenenfalls widersprechen oder sich erfolgreich um finanzielle Hilfen wie Wohngeld bemühen können.

Der grüne Bezirksverordnete Bertram von Boxberg, der den Antrag in die BVV eingebracht hat: „Es geht nicht darum, die Arbeit der Mietervereine oder der Anwälte zu ersetzen. Es geht darum, diese Angebote zu ergänzen, Menschen, die nicht im Mieterverein sind oder sich keinen Anwalt leisten können, darüber aufzuklären, wo und wie sie kostenlosen Beistand erlangen oder sich selbst helfen können. Diese Form der Beratung sollte außerdem nicht nur vom Bezirk angeboten werden. Auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften selbst sollten betroffenen Mieter, deren Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, umfassend über ihre Rechte informieren.“