Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen und blicken mit Zuversicht auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden drei Jahren.
Damit hat sich eine Mehrheit für progressive Politik in Tempelhof-Schöneberg gefunden. Diese Mehrheit steht hinter dem Grünen Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann, der mit den Stimmen der drei Fraktionen in seinem Amt bestätigt werden wird.
Die bisherige Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2021 zwischen Grünen und SPD behält ihre Gültigkeit; zusätzlich wurden zwischen den drei Parteien weitere inhaltliche Punkte vereinbart, die gemeinsam umgesetzt werden sollen:
„Wir freuen uns, dass wir eine zukunftsgerichtete Klima- und Energiepolitik sowie die Mobilitätswende im Bezirk gemeinschaftlich weiter umsetzen. Wir werden uns gemeinsam für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und soziale Projekte voranbringen“, betonen Claudia Löber und Moritz Heuberger, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg.
Die Kreisvorsitzenden der SPD Tempelhof-Schöneberg, Wiebke Neumann und Lars Rauchfuß ergänzen: „Mit unserer gemeinsamen Vereinbarung arbeiten wir für ein sozial gerechtes Tempelhof-Schöneberg. Wir gehen wichtige Projekte der sozialen Infrastruktur an. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum und starke Einbindung der Bürger*innen und verbessern den öffentlichen Raum für alle Menschen.“
Im nächsten Schritt werden die Gremien der Parteien über die Vereinbarung abstimmen. Bei den Grünen findet am 04.04. eine Mitgliedervollversammlung statt. Der Kreisvorstand der SPD wird sich am 13.04. treffen, um über das Verhandlungsergebnis abzustimmen. Stimmen alle Parteigremien der Vereinbarung zu, wird diese am 17.04.2023 im Rathaus Schöneberg unterzeichnet werden. Die Presse wird dazu eingeladen.