AfD-Verbot – Das allein würde nicht reichen
von Renate Künast, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg
Beeindruckend viele Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass einzustehen. Ein lauter Ruf, der immer wieder zu hören war, ist die Forderung nach einem AfD-Verbot.
Das Verbot einer Partei ist ein scharfes Instrument einer wehrhaften Demokratie. Weil es so scharf ist, gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden und wir müssen mit einem mehrjährigen Verfahren rechnen.
Anders als beim Verfahren am OVG Münster, bei dem es – im Berufungsverfahren – um die Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Extremismus geht und damit um mehr Instrumente für den Verfassungsschutz, braucht das Verbotsfahren konkrete Beweise, die ohne nachrichtendienstliche Mittel zustande kommen.
Warten wir erstmal das Urteil im Berufungsverfahren in Münster ab. Doch die Zeit drängt und wir haben im Bundestag bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Wir haben eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung politischer Stiftungen geschaffen, entfernen Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr und wollen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen.
Es kommt auf jede*n von uns an. Engagieren Sie sich in Gruppen, Organisationen, auch im Sportverein.
Wir alle sind die Grundlage der Demokratie.
