Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete fordern: „Die Verkehrssenatorin muss den Baustopp zurücknehmen!“ 12. Juli 20234. August 2023 11.07.2023 Pressemitteilung von Renate Künast, Mitglied des Bundestags, und von Catherina Pieroth und Sebastian Walter, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, zur Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Radverkehrsprojekte auf der Grunewald- und der Hauptstraße in Schöneberg zu stoppen: „Verkehrssicherheit für alle und die gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums für alle müssen der Maßstab für die Mobilitätswende sein, damit sich alle Berlinerinnen und Berliner sicher fortbewegen können. Die verkehrlichen Großprojekte Grunewald- und Hauptstraße in Schöneberg erfüllen diese Kriterien auf besondere Weise. Sie waren zudem nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch mit der BVG oder der IHK eng abgestimmt worden. Gemeinsam mit der IHK wurde sogar eine Pilotplanung zur Einrichtung von Lieferzonen in der Grunewaldstraße entwickelt. Dies hat Leuchtturmcharakter weit über Schöneberg hinaus! Der Stopp der beiden Vorhaben durch die Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner sind umso unverständlicher! Damit werden nicht nur geschützte Radverkehrsanlagen, die Einrichtung von Lieferzonen und eine durchgängige Busspur verhindert, sondern bereits eingeworbene Fördermittel von mehr als 1,5 Millionen Euro kurzfristig verfallen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, als Zeichen der Zusammenarbeit auf Augenhöhe endlich das direkte Gespräch mit dem Bezirk zu suchen, den Baustopp zurückzunehmen und im Sinne der Verkehrssicherheit für die Grunewald- und die Hauptstraße grünes Licht zu geben.“ Zur Pressemitteilung auf der Website von Sebastian Walter
Angriff auf Freiwillige der Grünen in Tempelhof-Schöneberg: Politik braucht harte Debatte – aber keine Gewalt! 5. Februar 20257. Februar 2025 Heute Morgen wurden zwei Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen beim Verteilen von Flyern am U-Bahnhof Ullsteinstraße in Tempelhof-Schöneberg angegriffen. Einer der Ehrenamtlichen wurde bespuckt und homophob beleidigt, einem anderen wurde ins Gesicht geschlagen. Der Täter rief bei seiner Attacke, man müsse alle Grünen vergasen. „Wir sind schockiert und wütend über […]
Externe Beschwerdestelle eingerichtet 30. Januar 2025 Der Landesverband hat eine neue externe Beschwerdestelle eingerichtet. An die Externe Beschwerdestelle für die Klärung von Diskriminierung, Mobbing, Belästigung und zwischenmenschlichen Konflikten in der Partei (kurz: Externe Beschwerdestelle) könnt ihr euch mit allen Beschwerdefällen wenden. Die Externe Beschwerdestelle ist die erste Anlaufstelle für die vertrauliche Klärung jeglichen grenzüberschreitenden Verhaltens in […]