11.07.2023
Pressemitteilung von Renate Künast, Mitglied des Bundestags, und von Catherina Pieroth und Sebastian Walter, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, zur Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Radverkehrsprojekte auf der Grunewald- und der Hauptstraße in Schöneberg zu stoppen:
„Verkehrssicherheit für alle und die gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums für alle müssen der Maßstab für die Mobilitätswende sein, damit sich alle Berlinerinnen und Berliner sicher fortbewegen können. Die verkehrlichen Großprojekte Grunewald- und Hauptstraße in Schöneberg erfüllen diese Kriterien auf besondere Weise. Sie waren zudem nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch mit der BVG oder der IHK eng abgestimmt worden. Gemeinsam mit der IHK wurde sogar eine Pilotplanung zur Einrichtung von Lieferzonen in der Grunewaldstraße entwickelt. Dies hat Leuchtturmcharakter weit über Schöneberg hinaus!
Der Stopp der beiden Vorhaben durch die Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner sind umso unverständlicher! Damit werden nicht nur geschützte Radverkehrsanlagen, die Einrichtung von Lieferzonen und eine durchgängige Busspur verhindert, sondern bereits eingeworbene Fördermittel von mehr als 1,5 Millionen Euro kurzfristig verfallen. Das ist für uns nicht akzeptabel! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, als Zeichen der Zusammenarbeit auf Augenhöhe endlich das direkte Gespräch mit dem Bezirk zu suchen, den Baustopp zurückzunehmen und im Sinne der Verkehrssicherheit für die Grunewald- und die Hauptstraße grünes Licht zu geben.“