Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk der Vielfalt, des Zusammenhalts und der gelebten Solidarität. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen hier sicher, selbstbestimmt und sichtbar leben können – unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft, Alter, Behinderung oder sozialem Status.
Als Bezirk sind wir selbstverständlich ein Teil der europäischen Metropole Berlin mit seinen über 577.000 Europäer*innen, davon 272.000 EU-Bürger*innen, die hier wählen dürfen. Seit 1989 wächst mit Ost- und Westberlin auch Europa zusammen und Berlin ist ein besonderer Anziehungspunkt für Europäer*innen und Menschen aus der ganzen Welt: Wir fühlen uns hier zu Hause und als Teil einer gemeinsamen europäisch-internationalen Zivilgesellschaft. Wir begreifen diese Vielfalt als eine große Bereicherung für den Bezirk und nutzen sie als Chance, die Beziehungen zwischen Tempelhof-Schöneberg und Europa noch enger zu knüpfen. Für uns steht Europa für Frieden, gemeinsame Werte, Freizügigkeit und Solidarität sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit in einer globalisierten Welt.
Ein gutes Leben für alle braucht wirksamen Schutz vor Gewalt, niedrigschwellige soziale und gesundheitliche Angebote sowie verlässliche Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Zentrale Voraussetzung dafür sind gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche, ein selbstbestimmtes Leben im Alter, barrierefreie Zugänge und echte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Eine vielfältige, diskriminierungssensible Verwaltung schafft dabei Vertrauen und stellt sicher, dass Leistungen für alle zugänglich sind.
Wir Bündnisgrüne stellen uns den zunehmenden demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegen. Wir verteidigen Menschenwürde und Vielfalt gegen Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Hetze und stärken Zivilgesellschaft, Prävention und Erinnerungskultur. So gestalten wir Tempelhof-Schöneberg als einen Bezirk, der zusammenhält – gerecht, vielfältig und zukunftsfest.
Unsere Ziele:
- Wir verteidigen unsere Demokratie und Vielfalt entschlossen gegen Gewalt, Hass und jede Diskriminierung.
- Wir ermöglichen Teilhabe für alle und stehen für eine vielfältige und gleichberechtigte Gesellschaft.
- Wir kämpfen für soziale Sicherheit, die niemanden zurücklässt – unabhängig von Lebenslage, Alter und Einkommen.
- Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und gegen Verdrängung.
- Wir stärken die gesundheitliche Prävention und bauen die Versorgung aus, weil Gesundheit eine Frage der Gerechtigkeit ist.
- Wir stellen sicher, dass Menschen in jedem Alter selbstbestimmt und würdevoll leben können.
2.1 DEMOKRATIE VERTEIDIGEN – SOLIDARISCH, ANTIFASCHISTISCH, ENTSCHLOSSEN
Tempelhof-Schöneberg steht für Vielfalt, Offenheit und Solidarität. Diese Haltung ist keine Selbstverständlichkeit – sie braucht Mut. Denn auch in unserem Bezirk werden rechte Ideologien, Ausgrenzung und Hass wieder lauter, rechtsextreme Straftaten, antisemitische und antimuslimische Angriffe erreichen neue Höchststände, Dem stellen wir uns weiterhin konsequent entgegen und setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein.
Wir beziehen klar Position gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, Ableismus und jede Form von Diskriminierung. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk leben können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Dazu hat unser Bezirksbürgermeister die bezirkliche Stelle des Beauftragten gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus gestärkt.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie will gelernt und verteidigt werden. Deshalb stärken wir Demokratiebildung und Prävention im Bezirk – in Schulen, in der Jugendarbeit und in Angeboten für Erwachsene. Wir ermutigen alle Menschen dafür einzutreten, dass die Würde des Menschen und der gegenseitige Respekt unantastbar bleiben. Unser Bezirksbürgermeister hat den bezirklichen Präventionsrat weiterentwickelt. Wir setzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen Trägern der Prävention und den Strafverfolgungsbehörden. Wir unterstützen Schulen bei ihrer engagierten Arbeit gegen Diskriminierung an Schulen . Das Thema geht uns alle an, auch über Generationen hinweg. So stärken wir auch Bildungsangebote für ältere Menschen als Teil einer wehrhaften Demokratie.
Auf Landesebene kämpfen wir weiter für ein Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft absichert und den Vereinen, Verbänden und Initiativen einen klaren, sicheren Rahmen gibt. Im Bezirk setzen wir das Bundesprogramm “Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!” konsequent um. Im Jahr 2026 fördern wir so zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie vor Ort. Der Jugendfonds wird dabei eigenständig vom Kinder- und Jugendparlament entschieden, das wir ebenfalls stärken.
Die Registerstelle Tempelhof-Schöneberg, die extrem rechte und diskriminierende Vorfälle im Bezirk dokumentiert, und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt sind wichtige Anlaufstellen, die zunehmend von Kürzungen bedroht sind. Diese stärken wir, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachkommen und Opfer unterstützen können.
Erinnerung ist Verantwortung. Wir sichern und entwickeln die Erinnerungs- und Gedenkkultur im Bezirk weiter, machen Geschichte im eigenen Kiez sichtbar und arbeiten koloniale Kontinuitäten auf.
So zeigen wir klar: Tempelhof-Schöneberg steht für ein solidarisches und demokratisches Miteinander – heute und in Zukunft
2.2 QUEERES LEBEN STÄRKEN – SICHER UND SICHTBAR IM GANZEN BEZIRK
Im Regenbogenkiez rund um den Nollendorfplatz schlägt das Herz der Regenbogenhauptstadt – historisch einzigartig, Sehnsuchts- und Zufluchtsort und bis heute prägend für den Bezirk. Doch Angriffe auf queere Menschen oder das queere Mahnmal am Nollendorfplatz machen deutlich, dass queeres Leben und queere Gedenkorte zunehmend unter Druck stehen. Für uns ist klar: Wir schützen unseren vielfältigen Bezirk.
Um queere Menschen, queere Lebensentwürfe, queere Einrichtungen und Gedenkorte zu schützen, sichern wir die Präventionsarbeit, verlässliche Unterstützung für Betroffene sowie starke Schutz- und Beratungsstrukturen. Rund um den Regenbogenkiez bauen wir niedrigschwellige soziale Kiezprojekte wie die Nachtlichter aus, stärken die Arbeit des bezirklichen Präventionsbeauftragten und arbeiten eng mit Initiativen, Gastronom*innen und Anwohnenden zusammen. Diese Schutzstrukturen strahlen auf die ganze Stadt aus. Deshalb erwarten wir vom Land Berlin auch ein klares Bekenntnis, vor allem durch eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung.
Sicherheit entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir wollen mit Projekten wie dem „Nachtbürgermeister“, „Noteingänge“ und dem „Nachtcafé“ als sozialarbeiterischen Raum dafür sorgen, dass den Menschen vor Ort geholfen wird. Den Einsatz der mobilen Nachtlichter als Ansprechpersonen im öffentlichen Raum wollen wir verstetigen und die Zusammenarbeit mit L-Support, MANEO und der Gastronomie vor Ort absichern und ausbauen.
Unser Bezirksbürgermeister und unsere Stadträtin haben dafür gesorgt, dass queeres Leben im Schöneberger Norden so sichtbar wie nie zuvor geworden ist: die Aufstellung von Regenbogenbänken, Parkscheinautomaten mit der Pride Flag und Pride Flags im Pride Month in der Motzstraße sind nur einige Beispiele dafür. Wir haben außerdem den Preis für queere Lebensweisen ins Leben gerufen.
Queeres Leben braucht aber auch Orte der Begegnung und Unterstützung. Bildungs- und Beratungsangebote, die Arbeit mit queeren Jugendlichen und die Beratung von Regenbogenfamilien geben Halt in ganz unterschiedlichen Lebenslagen. Daher ist das queere Jugendzentrum in Tempelhof einer unserer größten Erfolge der letzten fünf Jahre. Unser nächstes Ziel ist ein zweites queeres Jugendzentrum weiter südlich im Bezirk. Den Regenbogenkiez entwickeln wir weiter als Wirtschafts-, Kultur- und Communitystandort – offen, vielfältig und einladend für alle. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt dabei auf dem Kampf gegen Verdrängung. Immer mehr Institutionen des Kiezes müssen wegen Immobilieninvestor*innen schließen – so beispielsweise auch das Café Berio. Deshalb tun wir alles im Rahmen unserer bezirklichen Möglichkeiten, um die queere Kiezkultur zu erhalten und auch auf Landesebene werden wir eine starke Stimme für eine zielgenaue Regulierung bei den (Gewerbe-)Mieten und der Wirtschaftsförderung sein.
Seit mittlerweile drei Jahren ist Tempelhof-Schöneberg mit einem eigenen Wagen beim Christopher Street Day vertreten. Das zeigt: Vielfalt, Sichtbarkeit und queeres Leben gehören selbstverständlich zu unserem Bezirk.
Queere Geschichte ist fester Bestandteil unseres Bezirks. Gemeinsam mit Initiativen aus der Community sichern, pflegen und erweitern wir queere Gedenkorte und verankern queere Erinnerungskultur nachhaltig in Tempelhof-Schöneberg. Wir werden einen offiziellen Erinnerungsort zum Gedenken an die Menschen schaffen, die an den Folgen von AIDS gestorben sind.
Lesbische Sichtbarkeit stärken wir im gesamten Bezirk weiter. Auch der Regenbogenkiez ist männlich geprägt. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren dafür Sorge tragen, dass es neben der BEGINE einen weiteren Frauen- und Lesbentreffpunkt geben wird. Das Café „Romeo und Romeo“ , das wir mit großer Zuneigung unterstützen, ist eine Selbstverständlichkeit. Daneben muss aber ein Restaurant oder Treffpunkt „Julia und Julia“ Wirklichkeit werden. Es darf nicht sein, dass Frauen sich ins Private zurückziehen. Sie haben den gleichen berechtigten öffentlichen Anspruch wie schwule Männer.
Queere Lebensrealitäten verändern sich mit dem Alter – deshalb sichern und fördern wir Orte und Veranstaltungen für Lesben in jedem Alter. Mit Angeboten für Teilhabe, Austausch zwischen den Generationen und Begegnung im Kiez wirken wir der Einsamkeit älterer queerer Menschen entgegen.
Mit Fortbildungen und der Weiterentwicklung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) wird eine queer-sensible Verwaltung im Bezirk spürbar.
So schaffen wir ein Tempelhof-Schöneberg, in dem queere Menschen sichtbar und ohne Angst leben können.
2.3 GLEICHSTELLUNG LEBEN – SCHUTZ UND SELBSTBESTIMMUNG FÜR MÄDCHEN UND FRAUEN
Der Alltag von Frauen in Tempelhof-Schöneberg ist vielfältig. Feministische Bezirkspolitik heißt für uns, Tempelhof-Schöneberg so zu gestalten, dass Frauen hier selbstbestimmt leben können – frei von Gewalt, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Dafür arbeiten im Bezirk engagierte Beratungsstellen, Initiativen und die bezirkliche Gleichstellungsarbeit eng zusammen.
Ein zentrales Anliegen bleibt der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die bestehenden Angebote im Gewaltschutz verlässlich zu stärken und konsequent weiterzuentwickeln.
Wir stärken bezirkliche Einrichtungen wie die Frauenberatung TARA für gewaltbetroffenen Frauen und das interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I. für Frauen mit Migrations- oder Fluchterfahrung. Sie leisten unverzichtbare Arbeit für Schutz, Beratung und Selbstbestimmung von Frauen. Wir setzen uns zusätzlich für Präventionsprogramme ein, in denen Kinder und Jugendliche altersgerecht erlernen, unterschiedliche Formen von Gewalt nicht zu normalisieren, und ermutigt werden, Hilfe und Rat einzuholen. Wir wollen ihre Angebote sichern, stärken und weiter ausbauen – damit Tempelhof-Schöneberg ein Bezirk bleibt, in dem Frauen Unterstützung finden, ihre Rechte wahrnehmen können und Solidarität konkret erlebbar ist.
Dazu gehört, mehr Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen zu schaffen und Prävention dort auszubauen, wo sie Frauen konkret erreicht. Mit einem bezirklichen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sorgen wir dafür, dass Schutz, Beratung und Prävention besser ineinandergreifen und Frauen schneller und wirksamer unterstützt werden.
Auch für Sexarbeitende kämpfen wir für Schutz, bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Unterstützung. Beratung, Gesundheitsvorsorge und aufsuchende Sozialarbeit sind dabei zentrale Bausteine. Die Maßnahmen des “Runden Tisch Sexarbeit” müssen mit Unterstützung der Landesebene weiter umgesetzt werden. Vor allem trans Sexarbeitende sind einem erhöhten Risiko von Gewalt ausgesetzt. Wir setzen uns daher weiter für die Einrichtung eines sozialen Nachtcafés, eine bessere Straßenbeleuchtung sowie ausreichend sanitäre Angebote ein, um die Situation rund um die Kurfürstenstraße für Sexarbeitende und Anwohnende spürbar zu verbessern und Konflikte im Alltag zu entschärfen.
Frauen tragen noch immer den größten Teil der Fürsorgearbeit in Familien – viele von ihnen als Alleinerziehende sogar ganz alleine. Mit dem Ausbau der bezirklichen Angebote für Alleinerziehende sorgen wir dafür, dass sie echte Unterstützung finden angesichts der täglichen Belastung, wie sie Erwerbs- und Fürsorgearbeit vereinbaren können.
Gleichzeitig wissen wir, dass Armut, unsichere Lebenslagen und Wohnungslosigkeit Frauen besonders hart treffen. Frauen in der Obdachlosigkeit bleiben dabei oft unsichtbar. Wir nehmen sie gezielt in den Blick, stärken präventive Ansätze und entwickeln Unterstützungsangebote weiter, die im Alltag ankommen und Frauen frühzeitig Stabilität geben. Dazu bauen wir auch die Angebote des Bezirksamtes zur finanziellen Bildung von Frauen weiter aus, die im Frauenmärz begeistert angenommen wurden und die Frauen bei der Sicherung ihrer finanziellen Unabhängigkeit unterstützen.
Ein gutes Leben braucht gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit, Bildung und Beratung. Wir bauen Beratungsangebote aus, setzen uns für Familienzentren als niedrigschwellige Anlaufstellen ein und fördern niedrigschwellige Bildungsangebote. Außerdem setzen wir neue Impulse bei der Frauengesundheit an der Volkshochschule und in spezialisierten Beratungsstellen. Auch die Arbeit der Stadtteilmütter gehört zu den tragenden Säulen einer feministischen Infrastruktur, die wir verlässlich weiterentwickeln.
Besonders TINA-Personen (trans*, intergeschlechtliche, nicht-binäre und agender Personen) erleben in Gesundheitseinrichtungen noch immer Diskriminierung und mangelnde Sensibilität. Wir setzen uns deshalb im Bezirk für mehr Aufklärung, Sensibilisierung und Fortbildung von medizinischem Personal ein, damit gesundheitliche Versorgung für alle geschlechtergerecht, respektvoll und diskriminierungsfrei zugänglich ist.
Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks kostenlos bereitgestellt werden. Besonders an Schulen sollen kostenlose Periodenartikel verfügbar sein.
Unsere feministische Bezirkspolitik hat Mädchen und Frauen in Tempelhof-Schöneberg in jeder Lebenslage und in jedem Alter im Blick. Wir orientieren uns an einem intersektionalen Ansatz, der Frauen mit verschiedenen Diskriminierungserfahrungen in den Blick nimmt. Von der Förderung von Mädchen und jungen Frauen mit bewährten Formaten wie dem Girls Day und dem Weltmädchentag, die Mut machen und Perspektiven eröffnen. Bis hin zu Maßnahmen gegen Einsamkeit, die speziell an den Bedürfnissen älterer Frauen ausgerichtet sind.
Wir unterstützen gezielt Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit und setzen uns für eine gleichberechtigte Wirtschaftsförderung ein. Zugleich gestalten wir den öffentlichen Raum so, dass Frauen sich darin wiederfinden und ihn selbstverständlich nutzen können – sichtbar in Straßennamen, geschützt etwa durch eigene Schwimmzeiten für Frauen. Dazu gehört auch eine bessere und sichere Beleuchtung von Straßen, wichtigen Durchwegungen in Parks und dunklen Wegen im gesamten Bezirk, damit FLINTA-Personen jeden Alters sich angstfreier im öffentlichen Raum bewegen können. Beim Ausbau achten wir auf naturfreundliche Beleuchtung mit geringem Ultraviolett- und Blauanteil, um die Tierwelt in unseren Grünanlagen wirksam zu schützen.
Für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Frauen in Tempelhof-Schöneberg.
2.4 TEILHABE ERMÖGLICHEN – ANKOMMEN, MITGESTALTEN UND GEHÖRTWERDEN
Tempelhof-Schöneberg ist ein Bezirk, in dem viele Menschen neu ankommen und ihr Leben neu aufbauen. Migration und Vielfalt gehören zum Bezirk – den Kiezen, Schulen, Vereinen und Betrieben. Entscheidend für Teilhabe ist, dass alle Menschen hier mitreden und Perspektiven entwickeln können.
Für uns ist klar: Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle. Damit Teilhabe gelingt, sichern und stärken wir Erstorientierung, soziale Beratung und niedrigschwellige Anlaufstellen für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Diese Angebote sind mehrsprachig, wohnortnah und nah an den Lebensrealitäten der Menschen.
Um die Orientierung in der ersten Zeit nach der Ankunft zu erleichtern, verbessern wir die Erreichbarkeit und Bekanntheit bestehender Beratungsstellen. Wir stärken die bezirkliche Beratung durch Menschen mit eigener Migrationsgeschichte.
Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Und auch wenn zahlreiche Organisationen und Vereine im Bezirk mit kostenlosen Deutschkursen niedrigschwellige Zugänge ermöglichen, muss die Finanzierung von Sprachkursen auf allen Niveaus nachhaltig gesichert werden.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen von Anfang an faire Bildungschancen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass geflüchtete Kinder schnellstmöglich eingeschult werden. Wir wollen eine schnelle Einschulung und einen möglichst frühen Wechsel von Willkommens- in Regelklassen. Schulen, die trennen anstatt zu verbinden, wie die Container-Schule am Tempelhofer Damm, müssen aufgelöst werden.
Teilhabe bedeutet auch berufliche Perspektiven. Wir verbessern berufliche Chancen für Geflüchtete, indem wir Projekte zur Qualifizierung und zum Übergang in den Beruf fördern und Kooperationen mit der Wirtschaft stärken. Besonders wichtig sind dabei lokale Unternehmensnetzwerke.
Ein starkes Fundament für Teilhabe bildet die Zivilgesellschaft. Ehrenamtliches Engagement – etwa durch Lesepatenschaften mit Geflüchteten oder Patenschaften für gegenseitigen Kulturaustausch – schafft Begegnung und Vertrauen. Orte wie das Interkulturelle Haus ermöglichen Beratung, Bildung und Austausch und stellen dafür bereits heute kostenfrei Räume und Infrastruktur zur Verfügung. Räume sind leider knapp- wir kümmern uns darum, dass bezirkliche Gebäude vielfältig genutzt werden können.
Wir unterstützen soziale Projekte für Geflüchtete – etwa Gemeinschaftsgärten, Sport- und Bewegungsangebote für jugendliche Geflüchtete oder andere soziale Projekte, die Begegnung ermöglichen und Stabilität im Alltag schaffen.
Bei der Unterbringung setzen wir auf dezentrale Lösungen statt Massenunterkünfte. Geflüchtete sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden, Notunterkünfte für Wohnungslose müssen endlich auf Qualitätsstandards verpflichtet und weiterentwickelt werden. Wir wollen Unterkünfte, die sauber sind, in denen alle ausreichend Platz haben und es sozialarbeiterische Unterstützungsangebote gibt. Der flächendeckend installierte WLAN-Ausbau in Gemeinschaftsunterkünften verbessert den Zugang zu Information, Bildung und Kontakt.
Der Bedarf an medizinischer und psychosozialer Versorgung ist hoch. Überfüllte Praxen und drohende Kürzungen verschärfen die Lage. Deshalb soll in der Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof ein sogenannter Medipoint eingerichtet und so die psychosoziale Versorgung Geflüchteter gestärkt werden.
Eine Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen in Tempelhof-Schöneberg lehnen wir ab.
Partizipation schafft Zusammenhalt – und aus Tempelhof-Schöneberg einen Bezirk, in dem alle dazugehören und die Zukunft miteinander gestalten.
2.5 SELBSTBESTIMMT LEBEN – BARRIEREN ABBAUEN, TEILHABE SICHERN
Inklusion zeigt sich im Alltag: Ob ein Kind auf dem Spielplatz mitspielen kann, ob der Schulweg barrierefrei ist, ob ein Amtstermin verständlich abläuft. In Tempelhof-Schöneberg schaffen wir einen Bezirk, in dem Menschen mit Behinderungen ihr Leben selbstbestimmt führen können.
Dazu gehört selbstbestimmtes Wohnen. Wir unterstützen den Ausbau eigenständiger Wohnformen für Menschen mit Behinderung und setzen das Bundesteilhabegesetz im Bezirk konsequent um. Wir sehen das geplante “Haus der Teilhabe” – als zentralen Baustein: ein leicht zugänglicher, sichtbarer Ort als feste Ansprechstelle für Beratung, Vernetzung und Unterstützung gerade auch für junge Menschen mit Behinderung.
Damit Teilhabe nicht am Behördendschungel scheitert, wollen wir Anträge und Formulare reduzieren und Nachweispflichten durch Stichproben ersetzen. Wir setzen auf einfache Wege, auch über Behörden hinweg, sowie die Nutzung Leichter Sprache bei der Kommunikation mit der Verwaltung.
Auch der öffentliche Raum muss für alle nutzbar sein. Wir bauen Barrieren ab – an Baustellen, im ÖPNV und in öffentlichen Gebäuden. Abgesenkte Bordsteine, Blindenleitsysteme und verlängerte Ampelphasen sorgen dafür, dass Wege sicher und barriereärmer werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Senat flächendeckende Signalgeber an Ampeln für sehbehinderte und blinde Personen im Bezirk installiert.
Für Kinder heißt Inklusion: gemeinsam spielen und lernen. Deshalb schaffen wir mehr inklusive Spielplätze und bauen bestehende entsprechend um. Schulen entwickeln wir als inklusive Bildungsorte weiter – mit barrierefreien Gebäuden, Hörschleifen, Leitsystemen und der Stärkung von Lehrkräften. Damit Teilhabe nicht am Schulweg scheitert, setzen wir auf den grundlegenden Abbau von Hürden und setzen die Finanzierung von Fahrdiensten für Schüler*innen mit Behinderung fort.
Mit dem Grünen Bezirksbürgermeister als Schirmherr des bewährten Fachgesprächs „Irre gut wohnen für alle“ setzen wir uns für ein Tempelhof-Schöneberg ein, das für alle zugänglich, lebenswert und gerecht ist.
2.6 GUTE SOZIALPOLITIK FÜR EIN GUTES LEBEN IN TEMPELHOF-SCHÖNEBERG
Ein gutes Leben in Tempelhof-Schöneberg braucht eine verlässliche und unterstützende Sozialpolitik. Viele Menschen stehen vor Herausforderungen durch steigende Mieten, Armut, Einsamkeit oder eine plötzlich auftretende Pflegesituation. Der soziale Kahlschlag des schwarz-roten Senats ist auch in unserem Bezirk deutlich spürbar. Deshalb übernehmen wir Verantwortung und gestalten soziale Sicherheit aktiv.
Ein starkes Sozialamt ist dafür zentral. Dem seit Jahren bestehenden Personalmangel begegnen wir mit konsequenter Personalgewinnung und -entwicklung, dem Ausbau von Fort- und Weiterbildungsprogrammen sowie gestärkten Quereinsteiger*innen-Programmen. Wir bauen Bürokratie ab, gestalten Verfahren verständlicher und verbessern den Zugang zu Informationen. Mit aufsuchender, serviceorientierter Beratung sorgen wir dafür, dass Unterstützung im Alltag ankommt. Besonders berücksichtigen wir die Bedürfnisse von Menschen mit geringer Lese- und Schreibsicherheit– durch Beteiligung an Alpha-Bündnissen und Amtsschreiben in leichter Sprache.
Für mehr Chancengerechtigkeit stärken wir Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere aus benachteiligten Gruppen. Wichtige Themen sind dabei finanzielle Absicherung, Wohnungssuche und die berufliche Orientierung, Gleichzeitig ist ein zentraler Baustein die Bekanntmachung bestehender Angebote. Wir verbessern den Zugang zu Leistungen, beispielsweise des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT), indem wir sie aktiv und zielgruppengerecht bewerben – beispielsweise durch mehrsprachiges Infomaterial in Stadtteilzentren und Geflüchtetenunterkünften.
Um Obdachlosigkeit strukturell zu lösen, setzen wir auf mehr Unterstützungsangebote, 24-Stunden-Unterkünfte, den Ausbau von Housing-First-Ansätzen, barrierefreie Plätze sowie einen verbesserten Hitze- und Kälteschutz. Die zentrale Herausforderung ist hier die Raumknappheit in Berlin. Darum setzen wir uns berlinweit dafür ein, den landeseigenen Wohnungsbestand konsequent sozial auszurichten.
Zum guten Leben gehört auch, dass Fürsorgearbeit nicht überfordert. Pflege ist für viele Familien Teil des Alltags. Wir setzen uns gezielt für die Entlastung pflegender Angehöriger ein. Wir bauen einen Pflegestützpunkt im Süden des Bezirks, etwa in Lichtenrade, auf und stärken gut erreichbare und verständliche Beratungsangebote. Mit einer integrierten, leicht nutzbaren Informationsplattform schaffen wir Orientierung und leichtere Zugänge.
Soziale Sicherheit entsteht im Miteinander im Kiez. Doch steigende Mieten gefährden zunehmend die Arbeit sozialer Träger. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Immobilien sozialen Trägern Vorrang bei der Vermietung einräumen. Dem sozialen Kahlschlag des schwarz-roten Senats setzen wir im Bezirk eine soziale Ausrichtung entgegen. Soziale Leistungen und Angebote gehen vor– auch in finanziell angespannten Zeiten.
So ermöglichen wir ein gutes Leben für alle und ein solidarisches Miteinander – für einen Bezirk, der niemanden zurücklässt.
2.7 BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE
Wohnen ist ein Grundrecht – doch in Tempelhof-Schöneberg wird es für immer mehr Menschen zum Luxus. Unser Bezirk ist zunehmend von steigenden Mieten, Verdrängung und Leerstand betroffen. Wir Grüne kämpfen für ein Tempelhof-Schöneberg, in dem alle ein sicheres und bezahlbares Zuhause finden. Dafür braucht es starke Regeln, mutige Entscheidungen und eine Verwaltung, die entsprechend ausgestattet und gestärkt konsequent für die Menschen im Bezirk arbeiten kann. In Tempelhof-Schöneberg werden die Mieten immer weiter erhöht – besonders in beliebten Kiezen wie rund um den Viktoria-Luise-Platz, den Nollendorfplatz oder in Friedenau. Doch während große Wohnungsunternehmen Rekordgewinne einfahren, kämpfen Mieter*innen um ihre Existenz. Wir Grüne sagen: Das darf nicht sein. Wir fordern ein bezirkliches Mietmonitoring, das Transparenz schafft und überhöhte Mieten sichtbar macht. Wir setzen uns auf Landesebene für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz ein, das überhöhte Mieten und spekulative Geschäftsmodelle wirksam bekämpft. Wo Vermieter*innen gegen geltendes Recht verstoßen, müssen harte Konsequenzen folgen – bis hin zur Zwangsverwaltung von Wohnungen.
Doch Kontrolle allein reicht nicht. Wir wollen kostenlose Beratungsangebote für Mieter*innen flächendeckend ausbauen und besser zugänglich machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die landeseigene Mietpreisprüfstelle auch in Tempelhof-Schöneberg mit einem gut erreichbaren Standort vertreten ist. Betroffene sollen bei Verdacht auf Mietpreisüberhöhung, Mietwucher oder rechtswidrige Mieterhöhungen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Verfahren gegen überhöhte Mieten wollen wir gezielt unterstützen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Durchsetzung für Mieter*innen und Verwaltung zu erleichtern. Sobald der von uns geforderte Mietendeckel auf Bundesebene umgesetzt wird, sind wir so startbereit, seine Einhaltung zu überprüfen. Vulnerable Gruppen – wie Alleinerziehende, Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen – brauchen besonderen Schutz. Wir setzen uns dafür ein, dass sie bei Wohnungsverlust durch Eigenbedarfskündigungen oder Verdrängung gezielte Unterstützung erhalten und im Notfall bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen prioritär Ersatzwohnraum erhalten.
Während tausende Menschen in Tempelhof-Schöneberg verzweifelt nach einer Wohnung suchen, stehen Häuser aus Spekulation monatelang leer oder es werden dort Ferienwohnungen vermietet. Wir wollen Leerstand konsequent ahnden und setzen uns auf Landesebene für ein stärkeres Zweckentfremdungsverbot ein: Wer Wohnraum länger als sechs Monate leer stehen lässt, muss mit Zwangsverwaltung rechnen. Wer Wohnraum ausschließlich als Ferienwohnungen vermietet, soll hohe Bußgelder zahlen.
Ein großes Problem auf dem Wohnungsmarkt sind die möblierten Vermietungen auf Zeit. Diese überteuerten Wohnungen werden dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. In den Vermietungsportalen machen diese möblierten Wohnungen über die Hälfte der Angebote aus. Wir werden auf Landesebene möbliertes Wohnen auf Zeit stark eindämmen, damit die entsprechenden Wohnungen wieder unmöbliert dem normalen Wohnungsmarkt zugeführt werden.
Die Arbeitswelt hat sich verändert, viele Menschen arbeiten statt im Büro aus dem Homeoffice. Das hat zu einem extremen Leerstand von Büroflächen geführt. Wir wollen Pilotprojekte initiieren, um diese Potenziale in Mischgebieten auch für Wohnraum zu nutzen– ohne neue Flächen zu versiegeln. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass leerstehende Ladenlokale an soziale Träger, Kulturinitiativen oder Nachbarschaftsprojekte vermietet werden – zu fairen Konditionen.
Beim Neubau und bei Nachverdichtung sichern wir bezahlbaren Wohnraum durch soziale Wohnungsbauquoten nach dem Berliner Modell sowie zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein. Doch Neubau allein löst das Problem nicht: Wir brauchen mehr genossenschaftlichen Wohnraum, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Genossenschaften schaffen und halten verlässlich bezahlbaren Wohnraum in ihren Beständen. Wir werden uns deshalb in den Gremien der Landesebene (Rat der Bürgermeister, Stadträterunden) für die stärkere Förderung und Unterstützung von Genossenschaften einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Grundstücke — wie in der Neuen Mitte Tempelhof — bevorzugt von Genossenschaften bebaut werden.
Doch auch bei bestehenden Wohnungen müssen wir handeln. In Tempelhof-Schöneberg gibt es aktuell zehn Milieuschutzgebiete (soziale Erhaltungsgebiete), in denen Luxusmodernisierungen und der Abriss von Wohnraum versagt und Umwandlungen nur restriktiv genehmigt werden. Wir wollen weitere Gebiete prüfen lassen, ob die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dort gefährdet ist. Ebenfalls wollen wir in Milieuschutzgebieten die Praxis der befristeten und möblierten Vermietung einschränken und unerlaubte Vermietungen konsequent verfolgen, um der Ausnutzung von Schlupflöchern im Mietrecht etwas entgegenzusetzen. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass wir gegen rechtswidrige Verdrängungspraktiken entschlossener vorgehen können. Gleichzeitig unterstützen wir Wohnungstausch-Modelle, um Menschen mit für ihre jeweilige Lebenssituation passendem Wohnraum zu versorgen. Dabei wollen wir vor allem prüfen, inwieweit generationsübergreifende Modelle auch sozial begleitet werden können, um so neue Gemeinschaften zu entwickeln.
Um Mieter*innen, insbesondere in Milieuschutzgebieten, vor steigenden Öl- und Gaspreisen zu schützen, schaffen wir auf Landesebene Anreize für energetische Sanierungen, welche mit gezielter Förderung warmmietenneutral umsetzbar sind. Neue Fenster, Sonnenschutz und Dämmung ermöglichen ganz nebenbei auch kühlere Wohnungen in heißer werdenden Sommermonaten. Zur Information, Beratung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, bieten wir ein Wärmewendemanagement an. Damit unterstützen wir die Umsetzung von dezentralen Wärmenetzen und effizienten Quartierslösungen für eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung im gesamten Bezirk.
Wir unterstützen die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Tempelhof-Schöneberg und Berlin und fordern die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 als Ausdruck eines klaren demokratischen Auftrags der Berliner*innen.
Bezahlbares Wohnen ist mehr als nur vier Wände – es bedeutet auch, in einem lebendigen Kiez zu leben, mit guter Infrastruktur, Grünflächen und sozialen Treffpunkten. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Neubauprojekten von Anfang an Kitas, Schulen, Kulturorte, Grünflächen und weitere soziale Infrastruktur mitgeplant werden. Besonders in schnell wachsenden Gebieten wie dem Südkreuz oder rund um den Tempelhofer Hafen muss die soziale Infrastruktur Schritt halten.
Wir Bündnisgrüne kämpfen für ein Tempelhof-Schöneberg, in dem niemand aus seinem Zuhause verdrängt wird, in dem Mieten bezahlbar sind und Kieze lebendig bleiben. Gemeinsam gestalten wir unseren Bezirk gerechter, grüner und sozialer – für ein Zuhause für alle.
2.8 GESUNDHEIT FÜR ALLE – GERECHT, PRÄVENTIV, SOLIDARISCH
Gesundheit beginnt da, wo Menschen sich täglich aufhalten: im Kiez, auf dem Schulhof und im Schatten von Bäumen. Saubere Luft, Stadtnatur und wenig Lärm fördern ein gesundes Leben. Deshalb gestalten wir den öffentlichen Raum und die Gesundheitsangebote sozial und gerecht, von der Prävention bis zur Versorgung vor Ort.
Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst ist dafür unverzichtbar. Wir setzen uns dafür ein, seine Strukturen weiterzuentwickeln, bewährte Angebote zu sichern und gezielt zu stärken – insbesondere im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst.
Wissen ist ein wichtiges Fundament für eine starke Gesundheit. Deshalb bauen wir Gesundheitsbildung und Gesundheitskompetenz systematisch aus – zu Ernährung, Bewegung, psychischer Gesundheit und Suchtprävention, ergänzt durch digitale Gesundheitskompetenz. Gesundheitsbildung muss dabei immer die individuellen Lebenslagen berücksichtigen und einbeziehen — wer sich beispielsweise um die nächste Miete sorgen muss, hat weniger Kapazitäten und Ressourcen eine Mitgliedschaft im Sportverein zu erwägen.
Für eine gute Gesundheit von Anfang an fördern wir Gesundheitswissen in Kitas, Schulen und Jugendzentren. Wir nehmen Stoffwechselerkrankungen wie z.B. Diabetes sowie die Zahngesundheit gezielt in den Blick, verankern Präventionsangebote fest in den Institutionen und stärken die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt, Einrichtungen und Eltern.
Gesundheit muss für alle erreichbar sein – deshalb fördern wir Gesundheitsangebote insbesondere für Menschen ohne Krankenversicherung und für Menschen in prekären Lebenslagen. Das gilt besonders für die geflüchteten Menschen, die im ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht sind. Hier kämpfen wir für einen sogenannten Akut-Medipoint, der den Menschen hilft, bis die Gesundheitskarte den Zugang zur Regelversorgung ermöglicht.
Wir unterstützen integrierte Gesundheitsangebote, in denen medizinische Versorgung, Sozialberatung und Therapie Hand in Hand gehen. Daher setzen wir uns nachdrücklich für ein integriertes Gesundheitszentrum im ehemaligen – heute zu großen Teilen leerstehenden — Wenckebach-Klinikum ein.
Psychische Erkrankungen werden zu oft übersehen – mit schwerwiegenden Folgen. Deshalb stärken wir die psychosoziale Prävention und Versorgung durch die Träger der Gemeindepsychiatrie im Bezirk. Verlässliche Kontakt- und Beratungsstellen mit auskömmlicher Finanzierung geben Halt, Betroffenen und Angehörigen gleichermaßen.
Gesundheitsschutz braucht auch Klimaschutz. Hitze und schlechte Luft können krank machen – besonders Menschen mit geringem Einkommen haben wenig Rückzugsräume und können sich nur schwer schützen. Deshalb entwickeln wir den „Hitzeschutzplan 2024“ zu einer bezirklichen Hitzeschutzstrategie weiter. Wir denken Gesundheit bei der Gestaltung des öffentlichen Raums konsequent mit und fördern Lärmschutz und Luftreinheit. Wir orientieren unsere Gesundheitsprävention direkt an den Zielvorgaben des Klimaanpassungsgesetzes, um hitzebedingte Todesfälle in dicht bebauten Quartieren zu vermeiden. Wir werden Grünflächen erhalten, ökologisch aufwerten und ausbauen, mehr Bäume pflanzen und das Tempelhofer Feld als Erholungsort und Kaltluftschneise erhalten.
Mit Prävention statt Wegschauen, mit starken öffentlichen Strukturen statt Kürzungen und mit einer Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, kämpfen wir für Gesundheit und gute Lebensbedingungen in Tempelhof-Schöneberg.
2.9 SUCHTHILFE UND AUFKLÄRUNG – UNTERSTÜTZUNG STATT AUSGRENZUNG
Auch in Tempelhof-Schöneberg ist Drogensucht in manchen Kiezen alltäglich sichtbar. Dennoch fehlen gut erreichbare Hilfsangebote. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, nehmen individuelle Lebenslagen ernst und setzen auf akzeptierende Hilfen.
Daher setzen wir uns für den Erhalt von Beratungsangeboten und des Berliner Krisendienstes ein. Wir wollen einen Drogenkonsumraum in Schöneberg schaffen und beziehen bei der Planung frühzeitig die Anwohnenden ein. Ergänzend soll das Drogenmobil des Berliner Senats wieder in unseren Kiezen halten und niedrigschwellige Unterstützung dort anbieten, wo feste Angebote fehlen. Wir haben als Gesellschaft Verantwortung für obdachlose Menschen, die konsumieren – aber auch für Konsument*innen, die versteckt abhängig sind.
Präventionsangebote und Suchthilfe stärken wir, insbesondere durch aufsuchende Angebote und eine enge Zusammenarbeit mit weiterführenden Schulen. Wir wollen junge Menschen frühzeitig erreichen und sie auch zu den Gefahren von Alkohol, Nikotin und Mediensucht umfassend beraten.
Als der queere Bezirk Berlins wollen wir unter anderem auch das Thema Chemsex und entsprechende Präventionsarbeit stärker in den Fokus nehmen.
Abhängigkeitserkrankungen, psychische Erkrankungen und Wohnungslosigkeit sind oft eng miteinander verknüpft. Mit Housing First und dem Ausbau aufsuchender Sozialarbeit werden sowohl schnelle als auch nachhaltige Lösungen geschaffen.
Indem wir Prävention, Beratung und akzeptierende Hilfsangebote gemeinsam weiterentwickeln und Anwohnende aktiv einbeziehen, leben wir gesünder, sicherer und solidarischer in unserem Bezirk. Wir grenzen nicht aus, wir unterstützen und stärken.
Durch unseren politischen Schwerpunkt beim Thema Drogenprävention wollen wir auch dem Umstand Rechnung tragen, dass Sucht und Kosum immer alltäglicher wird. Wir haben als Gesellschaft Verantwortung für obdachlose Menschen, die konsumieren – aber auch für Konsument*innen, die versteckt abhängig sind. Als der queere Bezirk Berlins wollen wir deshalb unter anderem auch das Thema Chemsex und entsprechende Präventionsarbeit stärker in den Fokus nehmen.
2.10 EIN GUTES LEBEN IN JEDEM ALTER – TEILHABE UND UNTERSTÜTZUNG SICHERN
Ein langes Leben mit Respekt und Eigenständigkeit, das wünschen sich alle. In Tempelhof-Schöneberg sorgen wir dafür, dass Menschen auch im höheren Alter gut unterstützt, sichtbar und eingebunden bleiben.
Wichtige Anker im Kiez sind die Freizeitstätten 60+. An den Erfolg eines vielfältigeren Programms knüpfen wir an: Wir erhalten die Freizeitstätten 60+, entwickeln ihre Angebote weiter, modernisieren die Ausstattung Schritt für Schritt und sorgen dafür, dass sie besser sichtbar und leichter zugänglich werden. Ganz konkrete Verbesserungen wirken im Alltag: im Nachbarschaftstreffpunkt Huzur für ältere Menschen mit Migrationshintergrund kann die erneuerte Küche genutzt werden und dank Hitzeschutz noch angenehmer.
Auch digitale Teilhabe gehört heute für Senior*innen dazu. Die WLAN-Ausstattung in den Freizeitstätten 60+ wurde bereits verbessert und soll weiter ausgebaut werden – ebenso in Gesundheitszentren, Senior*innenclubs und stationären Pflegeeinrichtungen.
Angebote wie die Berliner Hausbesuche sind ein wichtiges Instrument, um der Einsamkeit im Alter vorzubeugen und Senior*innen zu unterstützen – wir wollen sie ausbauen und stärken. Sich unterhalten oder zwischendurch ausruhen, mit den neuen Bänken im Kiez geht das wieder besser und wir wollen noch mehr.
Besonders wichtig sind uns generationenübergreifende Angebote. Wenn Jung und Alt sich begegnen, gemeinsam aktiv sind oder voneinander lernen, entsteht Nähe statt Einsamkeit. Deshalb fördern wir solche Projekte, öffnen Freizeitstätten 60+ für andere Generationen und stärken gemeinsame Bewegungs- und Begegnungsangebote.
So entsteht ein starker Zusammenhalt zwischen den Generationen – im Kiez und in ganz Tempelhof-Schöneberg.