Für ein gutes Leben muss unsere Wirtschaft resilient und zukunftsfähig sein. Dazu gehört ein nachhaltiger Wohlstand ohne ökologische und soziale Ausbeutung.
Die Grundlage dafür ist ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen. Mit innovativen Unternehmensnetzwerken, fairem Handel und der Förderung erneuerbarer Energien machen wir unseren Bezirk wirtschaftlich stark und krisenfest. Unsere Verwaltung wollen wir digitaler gestalten und den Einsatz künstlicher Intelligenz ausbauen, damit Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger besser und schneller erbracht werden können. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen durch das Land Berlin.
Unsere Ziele:
- Wir machen Tempelhof-Schöneberg wirtschaftlich stark, nachhaltig und krisenfest.
- Wir stehen für eine nachhaltig denkende Wirtschaftsförderung, die Unternehmen vernetzt und erneuerbare Energien fördert.
- Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und neue Quartiere mit vielfältiger Nachbarschaft und kurzen Wegen.
- Wir stellen den Bezirk finanziell und personell gut auf und machen ihn handlungsfähiger.
- Wir gestalten eine moderne und digitale Verwaltung mit schnellerem und besserem Service für alle Bürger*innen.
3.1 WIRTSCHAFT UND HANDEL IM BEZIRK NACHHALTIG WEITERENTWICKELN
Tempelhof-Schöneberg ist ein attraktiver Standort für viele Unternehmen. Die hohe Branchenvielfalt spricht für sich. Doch die lokale Wirtschaft steht vor Herausforderungen:
Hohe fossile Energiepreise, steigende Gewerbemieten, belastete Lieferketten und eine schwächelnde lokale Nachfrage in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sorgen für eine ganze Reihe an Herausforderungen. Einzelne Unternehmen berichten davon, dass Menschen für neue Jobs nach Berlin ziehen und nach sechs Monaten wieder kündigen müssen, weil sie keine langfristige Unterkunft finden. Wir denken lokales Wirtschaften über verschiedene Zusammenhänge hinweg. Wir machen uns stark für den Schutz von lokalem Einzelhandel und Gastronomie — zum Beispiel, indem wir uns auf allen Ebenen gegen hohe Gewerbemietpreise einsetzen, um eine Verdrängung durch große Konzerne zu verhindern. Den notwendigen Umbau der Bahnhofstraße in Lichtenrade nutzen wir, sodass in Zunkunft in dieser wichtigen Geschäftsstraße wieder mehr Platz für reges Treiben ist.
Wir verbessern die Aufenthaltsqualität in den großen Einkaufsstraßen wie dem Tempelhofer Damm und der Hauptstraße mit Verkehrsberuhigung und mehr Grün. Und wir adressieren das übergreifende Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum.
Wir stärken die Wochenmärkte im Bezirk, unterstützen den neuen Bauernmarkt in Lichtenrade und werden in Tempelhof einen neuen Wochenmarkt einrichten.
Um die Attraktivität unserer Einzelhandelszentren durch Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und kulturelles Leben nachhaltig zu sichern, unterstützen wir Händler*innen, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe, die sich dafür in lokalen Interessensgemeinschaften organisieren. Dazu gehören auch die Möglichkeiten des neuen Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaften-Gesetzes, die Eigentümer*innen der dortigen Gewerbeimmobilien zur Finanzierung solcher Maßnahmen in Verantwortung zu nehmen.
Wie Pakete und Waren auf der „letzten Meile“ ohne Abgase und ohne die Straßen zu verstopfen zu den Empfänger*innen gebracht werden können, macht der Microhub am Tempelhofer Damm vor. Das ist ein kleiner Umschlagpunkt, mit emissionsfreien Fahrzeugen wie klimafreundlichen Lastenrädern. Mit uns werden solche emissionsfreien Wege verstärkt ausgebaut. Ein neuer Standort am Innsbrucker Platz mit einer Jelbi-Station ist schon geplant.
3.2 EINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG, DIE KLIMAORIENTIERT DENKT UND VERNETZT
Unter Grüner Verantwortung leistet die Wirtschaftsförderung weiterhin einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke unseres Bezirks. Sie vernetzt kleine und mittlere Unternehmen, macht ihre Leistungen sichtbar und initiiert Formate, die Innovation ermöglichen —von Unternehmer*innenfrühstücken über Standortkonferenzen bis hin zu aktiven Unternehmensbesuchen. Diese kontinuierliche Arbeit schafft Vertrauen, Kooperation und neue Impulse für Tempelhof-Schöneberg.
Die bezirkliche Wirtschaftsförderung pflegt seit vielen Jahren eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den großen Unternehmensnetzwerken am Südkreuz, in der Großbeerenstraße und in der Motzener Straße. Diese kontinuierliche Vernetzung stärkt die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Bezirk. Gemeinsam wollen wir ein neues Unternehmensnetzwerk am Teltowkanal aktiv unterstützen und mit dem Unternehmensnetzwerk Lichtenrade die Kooperation festigen. Besonders wichtig ist uns zudem die Unterstützung des Unternehmerinnennetzwerks Tempelhof-Schöneberg, das einen wertvollen Beitrag zur Sichtbarkeit von Frauen in der Wirtschaft leistet.
In den letzten Jahren haben wir erfolgreich Projekte unterstützt, die Klimaschutz und Erneuerbare Energien vorantreiben: So hat das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße das digitale Vernetzungsprojekt „Grüne Kraftwerk“ entwickelt mit der die dezentral erzeugte erneuerbare Energie im Unternehmensverbund sichtbar wird.
Dieses Projekt fand weit über den Bezirk Tempelhof-Schöneberg hinaus Anerkennung. Mit der bezirklichen Nachhaltigkeits-Charta „Grüner Hirsch“, die wir als erste in Berlin etabliert haben, verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen und Akteur*innen freiwillig, nachhaltige Prinzipien in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeit umzusetzen.
3.3 DIE INTEGRATION IN DEN ARBEITSMARKT ERHÖHEN
Geflüchtete Menschen haben es auf unserem Arbeitsmarkt schwer, weil Sprachbarrieren, lange Anerkennungsprozesse für Abschlüsse oder bürokratische Hürden den Einstieg erschweren. Weil eine gelungene Integration uns Grünen am Herzen liegt, hat unser Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann 2025 den ersten Fachtag zur Arbeitsmarktintegration ins Leben gerufen. Ziel ist es, dass geflüchtete Menschen sich mit ihren beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen einbringen können und bessere Chancen auf Teilhabe erhalten. Dies stärkt gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Tempelhof-Schöneberg. Auch künftig soll dieser Fachtag regelmäßig stattfinden und die Integration geflüchteter Menschen in den lokalen Arbeitsmarkt ausgebaut werden.
3.4 FAIREN HANDEL UND ERNEUERBARE ENERGIEN FÖRDERN
Fairer Handel gehört zu einer sozialen Wirtschaft dazu – das ist für uns selbstverständlich und für den Bezirk eine Erfolgsgeschichte. 2024 wurde Tempelhof-Schöneberg zum vierten Mal als „Fairtrade Town“ ausgezeichnet. Das internationale fairtrade-Netzwerk engagiert sich für nachhaltige Produktion und faire Entlohnung. Klar ist auch: Kinderarbeit, Ausbeutung und Raubbau an der Natur werden entschieden abgelehnt. Die über zehn Jahre alte Initiative für diese Bewerbung geht auf uns Bündnisgrüne zurück. Nicht nur die Bezirksverwaltung, sondern auch viele Unternehmen, Vereine, Schulen oder Kirchengemeinden beteiligen sich seitdem aktiv daran. Diese achten darauf, dass erworbene Produkte fair gehandelt und nachhaltig produziert wurden. Unter Grüner Verantwortung werden wir dieses Engagement erfolgreich fortsetzen.
Mit dem Green Buddy Award macht unser Bezirk seit nunmehr 15 Jahren Innovationen für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften sichtbar und stärken den Wettbewerb um die besten Ideen. Der Green Buddy ist der einzige Preis seiner Art in ganz Berlin und entfaltet entsprechend hohe Strahlkraft über den Bezirk hinaus. Der Preis wird gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft vergeben und umfasst inzwischen sechs Kategorien. Unser Bezirksbürgermeister hat dabei mit der neuen Kategorie „Erneuerbare Energien“ einen zusätzlichen Schwerpunkt gesetzt. Durch den begleitenden „Partnering Event“ bringen wir fünf Berliner Hochschulen, Unternehmen, Initiativen und die Verwaltung zusammen, fördern Kooperationen und sorgen dafür, dass gute Ideen dauerhaft Wirkung entfalten.
3.5 GUTE ARBEIT
Viele Arbeitnehmer*innen stehen bei Fragen zu Lohn, Arbeitsbedingungen oder Kündigungen ohne ausreichende Unterstützung da. Deshalb wurde 2026 das Modellprojekt „Gute Arbeit in Tempelhof-Schöneberg – Beratung und Training für Deine Rechte im Job“ gestartet. Es bietet eine kostenlose, niedrigschwellige Arbeitsrechtsberatung – mit mobilen Sprechstunden in Sozialräumen und Workshops zur arbeitsrechtlichen Grundbildung. Gemeinsam mit Gewerkschaften stärken wir so insbesondere prekär Beschäftigte und Auszubildende. Denn gute Arbeit braucht faire Bezahlung, Tarifbindung und starke Sozialpartner. Das Angebot wollen wir ausbauen und dauerhaft Strukturen schaffen, die Beschäftigte im Bezirk wirksam bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.
Unternehmen spielen eine Rolle dabei, bei der gerechten Aufteilung von Care-Arbeit zu unterstützen. Care-Arbeit ist keine Aufgabe von Frauen allein, sondern muss auch von Männern mitgedacht und mitübernommen werden. Wir wollen, dass es in Unternehmen selbstverständlicher wird, dass Männer Verantwortung für Kinder und Familie übernehmen. Wir Grüne bestärken Unternehmensführungen darin, hier umzudenken – und Vereinbarkeit aktiv zu ermöglichen statt sie zu behindern.
Wir machen uns stark für eine Kooperation zwischen dem Netzwerk Ausbildung, der Jugendberufsagentur, dem JobCenter und der Berufsagentur, um die berufliche Verbundausbildung zu stärken. Die Ausbildungsmesse „Mach dein Ding!“ verzeichnet jedes Jahr höhere Zahlen an teilnehmenden Firmen und Schüler*innen. Das Marketing stammt von Jugendlichen für Jugendliche. Sie können auf der Messe direkt mit Ausbildungsbetrieben ins Gespräch kommen und sich über Ausbildungs- und Praktikumsangebote informieren.
3.6 STÄRKUNG EINES SANFTEN UND NACHHALTIGEN TOURISMUS
Tempelhof-Schöneberg ist ein Magnet für Tourist*innen aus aller Welt. Durch seine historische Bedeutung während des Kalten Krieges und als Ort urbaner Vielfalt ist unser Bezirk attraktiv für Kulturfans und Partyfreund*innen. Wir setzen uns für einen sanften und nachhaltigen Tourismus in Tempelhof-Schöneberg ein, um Menschen unseren schönen Bezirk nahezubringen und die lokale Wirtschaft zu stärken. Dabei werden wir historisch bedeutsame Orte wie das Rathaus Schöneberg und die Museen und Galerien im Bezirk überregional bewerben und mit Veranstaltungen Besucher*innen anlocken. Um Tourist*innen die Orientierung im Bezirk zu erleichtern, wollen wir eine interaktive Karte mit Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und Events herausgeben.
Der Regenbogenkiez im Schöneberger Norden hat eine Anziehungskraft für die queere Community weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus. Wir wollen zusammen mit den Gewerbetreibenden der „Schwulen Wirte“ den Schöneberger Norden stärker touristisch bewerben und dafür die Mittel der Wirtschaftsförderung nutzen.
Auch das Tempelhofer Feld mit dem alten Flughafengebäude zieht jährlich unzählige Besucher*innen aus der ganzen Welt an, das durch seine einzigartige Geschichte, als Sehnsuchtsort und Beispiel für Freiräume im Großstadtdschungel Menschen fasziniert und begeistert. Wir setzen uns gegen eine Bebauung des Feldes ein und für den Erhalt der Gedenkstätten, Sportanlagen und Freizeitstätten – für Besucher*innen und Berliner*innen gleichermaßen.
3.7 STADTENTWICKLUNG: SOZIAL UND KLIMAGERECHT
Wir setzen uns für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die kooperativ ist und bei der Menschen — von Jung bis Alt – im Mittelpunkt stehen und nicht der schnelle Gewinn. Zukunftsweisenden Quartieren wie dem EUREF-Campus in Schöneberg-Süd, der für die Energiewende, nachhaltige Mobilität und Innovationen steht, geben wir politischen Rückenwind.
Ein Leuchtturm-Projekt ist auch das Quartier rund um die Alte Mälzerei in Lichtenrade. Wir Grüne haben Planungs‑ und Förderentscheidungen mit gestaltet und aktiv begleitet. Heute ist das Quartier ein soziales, lebendiges Herzstück für Lichtenrade und Vorbild für die Zusammenarbeit von Bezirk und privaten Investoren. Die Alte Mälzerei beherbergt nach der umfassenden Sanierung heute komplett neu gestaltete öffentliche Angebote wie etwa die wunderschön hergerichtete Bibliothek, die Musikschule, die Volkshochschule sowie ein Kinder-und Jugendmuseum mit freiem Eintritt und breiten Mitmach- Angeboten.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und dabei kurze Wege und Vielfalt mitdenken
Es gibt viel zu wenig bezahlbare und soziale Wohnungen, während überteuerte Luxuswohnungen zunehmen. Besonders beim Neubau haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und auch private Vermieter*innen eine wichtige Aufgabe: Sie müssen dafür sorgen, dass die Nachbarschaften sozial und vielfältig bleiben. In den letzten Jahren sind einige wichtige Neubauprojekte wie die Marienhöfe, der Lichterfelder Ring und die Friedenauer Höhe gestartet. . Wo immer es nötig ist, nehmen wir die Akteure in die Pflicht, für sozialen und bezahlbaren Wohnraum einzustehen. Bürger*innen sollen sich als Betroffene an Neubauvorhaben beteiligen können.
Wir werden uns für eine zügige Umsetzung der Neuen Mitte Tempelhof einsetzen. Damit sichern wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen und die Entwicklung eines zukunftsfähigen, nachhaltigen Tempelhofer Zentrums als Ort von Kultur, Bildung und einer bürgernahen, leistungsfähigen Verwaltung.
Das Mariendorfer Ortszentrum und den Nahverkehrsknoten U-Bahnhof Alt-Mariendorf werden wir weiter voranbringen und die Situation für Fuß- und Radverkehr verbessern.
Die Idee einer Stadt der kurzen Wege wollen wir stärken. Im Bezirk stehen wir für Quartiere, in denen Wohnen, Arbeiten, soziale Infrastruktur, Kultur und Gemeinschaft räumlich eng beieinander liegen. Wie das die Lebensqualität umfassend verbessert, kann man im Quartier rund um die Alte Mälzerei in Lichtenrade erleben.
Für Berlin sind im Stadtentwicklungsplan ausreichend geeignete Bauflächen ausgewiesen, wie zum Beispiel die Neue Mitte Tempelhof. Über das strategische Flächenmanagement wollen wir diese Potenziale im Bezirk aktiv entwickeln. Es ist sinnvoller, diese Bauprojekte endlich umzusetzen, anstatt das Tempelhofer Feld zu bebauen. Das Tempelhofer Feld ist ein einmaliger Ort der Naherholung, für Sport und Freizeit, für soziales Miteinander sowie für Umwelt, Natur und Stadtklima. Wir wollen, dass das so bleibt.
Öffentliche Räume gehören allen. Stadtplanung soll Orte schaffen, an denen Menschen sich begegnen, austauschen und Gemeinschaft erleben können. Indem wir das berücksichtigen, fördern wir das demokratische Miteinander. In den letzten Jahren hat unsere grüne Stadträtin die Idee temporärer und gemeinschaftlich organisierter Spielstraßen ausgeweitet. Hier wird wie früher auf den Straßen Platz gemacht für hüpfende Kinder und tratschende Nachbarn, den Austausch zwischen Bekannten und gemeinsamen Spielen. Besonders wichtig sind solche Möglichkeiten dort, wo die Wohnungen klein und der öffentliche Raum sonst eng ist. Auch Nachbarschaftsfeste wie am Rathaus Schöneberg bieten Raum für soziales Miteinander.
Flächen effizienter nutzen und bestehende Gebäude erhalten
Bestehende Flächen werden oft nicht effizient genutzt. Wer zum Beispiel an eingeschossige Supermärkte mit den oft großen Vorplätzen zum Parken denkt, merkt schnell, wie viel Fläche hier versiegelt und vergeudet ist. Mit den privaten Eigentümer*innen haben wir daher Gespräche geführt, um diese Lücken im Stadtbild nachhaltig zu füllen. Wir Bündnisgrüne setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass eingeschossige Gebäude überbaut werden. Hier ist noch viel Potenzial zu heben. Eine Bebauung von Grünanlagen und Naherholungsflächen lehnen wir stattdessen klar ab. Bei der behutsamen Nachverdichtung von bestehenden Quartieren wollen wir die vorhandene Wohnbevölkerung von Beginn an in die Entwicklung der Nachverdichtungskonzepte einbinden. Eine Weiterentwicklung der grünen und sozialen Infrastruktur sowie tragfähige Mobilitätskonzepte zusammen mit den Bewohnenden sind für uns unbedingte Voraussetzung.
Den Bau tiefer Unterkellerungen und weitreichender Tiefgaragen prüfen wir auf Stadtverträglicheit. Solche Bauwerke durchschneiden die natürlichen Grundwasserströme massiv und verschärfen die lokale Bodentrockenheit. Bäume und Sträucher vertrocknen, der öffentliche Raum heizt sich auf und kann nicht mehr abkühlen. Der Schutz des unterirdischen Wasserhaushalts hat für uns daher Vorrang vor der Schaffung von privatem Parkraum unter der Erde.
Bestehende Gebäude wollen wir erhalten und umbauen – und nicht einfach abreißen. Denn Abriss ist oft teuer und verschwendet Ressourcen. Spekulativer Leerstand soll in unserem Bezirk keinen Platz haben. Wir haben das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder in der Bezirksverordnetenversammlung thematisiert, zum Beispiel mit Blick auf die „Flora“ in Friedenau. Der Bestand muss vor Luxusbau geschützt werden.
Gerade bei der Umwandlung ehemaliger Bahn- oder Industrieflächen sind uns die Notwendigkeiten eines transparenten Umgangs mit historischen Altlasten von Krieg und fossilien-basierter Industrie bewusst. Wir setzen uns für eine schrittweise, lückenlose Bodensanierung und den Schutz unseres Grundwassers vor Schadstoffeinträgen ein. Dabei werden Investor*innen genau so in die Pflicht genommen wie Land und Bund, die mit ihren Altlastensanierungsfonds dabei helfen müssen, Gesundheitsgefahren für die Bewohner*innen auszuschließen.
Gewerbeflächen identifizieren und nachhaltig nutzen
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt verändert. Viele Menschen arbeiten mehr im Homeoffice als früher. Eine Folge ist, dass viele Büroflächen in Berlin leer stehen. Gleichzeitig ist der Bedarf an Wohnungen hoch. Für eine soziale Stadtentwicklung ist uns wichtig, dass Gewerbe und Handwerk auch zukünftig ihren Platz mitten im Bezirk haben und nicht in Randgebiete verdrängt werden. Die Trennung von Gewerbe- und Wohngebieten halten wir weiterhin für sinnvoll, um Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm, Gerüchen, Schadstoffen und erhöhtem Verkehrsaufkommen zu schützen. In Mischgebieten kann der Umbau von Büroimmobilien in Wohnungen zudem ein Weg sein, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Innerhalb der bezirklichen Möglichkeiten setzen wir uns für preisgünstige Gewerbeeinheiten ein und wirken darauf hin, dass kleine und mittlere Betriebe nicht durch steigende Mieten verdrängt werden. Sozialunternehmen, gemeinnützige Betriebe und Gewerbegenossenschaften haben es auf dem Immobilienmarkt besonders schwer. Deshalb sichern wir für sie Flächen und Räume. Bei der Vergabe von öffentlichen Gewerbeflächen verfolgen wir weiter das Modell der „Konzeptvergaben“, bei denen der soziale und ökologische Mehrwert den Ausschlag gibt. Ein wichtiges Entwicklungsprojekt ist das Gelände der Marienhöfe in Tempelhof. Im November 2025 wurde dort der Grundstein für das nördliche Wohnquartier gelegt, in dem rund 900 Wohnungen entstehen.Wir wollen unsere Gewerbe- und Industriegebiete zu Vorreitern der sozial-ökologischen Transformation machen. Orte wie der Marienpark sollen zeigen, wie erfolgreiches Flächenrecycling funktioniert: Historische Industrieanlagen werden für Start-Ups, Handwerk und kreative Unternehmen ressourcenschonend umgenutzt. Es entstehen wertvolle Reallabore, in denen junge, nachhaltige Geschäftsmodelle erprobt werden.
Als „Kreative Eco-Industrial-Parks“ wollen wir diese Orte gezielt fördern. Wir setzen uns dafür ein, sie planungsrechtlich vor der Verdrängung durch Bodenspekulation zu schützen. Gewerbeansiedlungen binden wir an ein hohes Maß an Flächen- und Energieeffizienz, Begrünung, Zero Waste und Kreislaufwirtschaft.
Gleichzeitig stärken wir den Verdrängungsschutz für das klassische produzierende Handwerk und Gewerbe, um die soziale Mischung und kurze Wege für die Menschen vor Ort zu erhalten.
Das gesamte Areal des ehemaligen Güterbahnhofs umfasst etwa 100.000 Quadratmeter und wird zu einem urbanen Quartier mit Raum für Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen und Gastronomie entwickelt. Auch eine nachhaltige, klimaneutrale Energieversorgung gehört zum Konzept des Quartiers.
Im südlichen Teil des Areals ist ein weiteres zukunftsweisendes Vorhaben geplant: der HOGA-Campus. Dieses Branchenprojekt des Hotel- und Gaststättenverbands soll Ausbildung, Weiterbildung und Innovation im Hotel- und Gastgewerbe stärken und die Fachkräfteentwicklung in dieser wichtigen Branche voranbringen. Ziel ist ein integriertes Bildungs- und Innovationszentrum für Gastronomie, Hotellerie und Tourismus.
Für die Realisierung dieses Projekts setzen wir Grüne uns mit Nachdruck ein. Wenn der HOGA-Campus umgesetzt wird, kann hier ein Leuchtturmprojekt entstehen – für unseren Bezirk und für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Berlin insgesamt.
Nicht nur langfristige Vorhaben wie diese wollen wir auf den Weg bringen. Für Kunst, Kultur und Nachbarschaftsangebote wollen wir leerstehende Gewerbeflächen auch für kurze Zeit zur Zwischennutzung vermitteln.
Auf Landesebene fordern wir eine Mietpreisbremse für Gewerberäume, Milieuschutz auch für Gewerbemieter*innen und eine Reform des Gewerbemietrechts, damit Mieter*innen Gewerberäume langfristig zu gleichbleibenden Konditionen nutzen können und einen echten Kündigungsschutz erhalten. Dieser Schutz ist zentral, um die einmalige Atmosphäre wie beispielsweise in der Akazienstraße in Schöneberg zu erhalten: Mit abwechslungsreichem Gewerbe, Inhaber*innen-geführten Läden und einem unverwechselbaren Angebot, jenseits von Franchise-Ketten.
3.8 Gut gewappnet im Ernstfall
Bürger*innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch im Krisenfall gut geschützt sind und der Bezirk für den Notfall vorbereitet ist. Mit den Stromausfällen in Köpenick im September 2025 und Steglitz Zehlendorf im Januar 2026 konnten wir in jüngster Zeit einen Eindruck bekommen, was passiert, wenn der Strom großflächig ausfällt. Von Ampeln bis Zentralheizungen war die Infrastruktur betroffen, Pflegeeinrichtungen mussten notversorgt werden und die Menschen mussten ohne Netz überhaupt erst mal an Informationen kommen. Berlin ist für hybride Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur nicht ausreichend vorbereitet. Das gilt auch für klimabedingte Extremsituationen wie etwa Starkregen, die zu ähnlichen Krisen führen können. Auf Landesebene setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass das Zuständigkeitswirrwarr von derzeit 37 zuständigen Behörden geregelt wird und endlich eine einheitliche Koordinierung stattfindet. Das ist notwendig, damit die Bezirke im Ernstfall effektiv und schnell handeln können.
In Tempelhof- Schöneberg wollen wir noch besser vorbereitet sein. Fehlende ressortbezogene Gefährdungsabschätzungen und Katastrophenschutzpläne müssen schnell erstellt werden damit klar ist, wie die Gefährdungslage in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Mit dem Klimaanpassungskonzept des Bezirks ist der Bereich Extremwetter bereits abgedeckt und wir werden die Umsetzung weiter verfolgen. Weitere Fallgestaltungen, beispielsweise mit Gesundheitseinrichtungen und lokalen Unternehmen, müssen folgen. Die sogenannten Katastrophenschutz- Leuchttürme, in denen die Bevölkerung im Krisenfall Informationen und Hilfe bekommen kann, müssen beispielsweise mit Notstromaggregaten ausgerüstet und aktiv sein. Neben den bereits geplanten drei Leuchttürmen wollen wir prüfen, wo auch Schulen als solche ertüchtigt und genutzt werden können. Katastrophenschutz-Informationspunkte wollen wir ausbauen: hier kann man sich über die Lage sowie über Unterstützungsmöglichkeiten informieren und sie fördern die gegenseitige nachbarschaftliche Hilfe. Denn gerade in der Krise sehen wir, wie solidarisch Nachbarschaften sein können.
Die (freiwillige) Feuerwehr, Polizei, THW und Hilfsorganisationen sind das Rückgrat der Krisenreaktion. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank sondern auch die notwendige Unterstützung ihrer Arbeit. Ein großer Teil dieser wertvollen Arbeit wird von Ehrenamtlichen getragen, deren Engagement wir weiterhin durch die Verleihung von Ehrenamtskarten würdigen wollen, wodurch sie vielfältige Vergünstigungen bekommen.
Jede*r soll wissen, wo man im Notfall Hilfe findet und wie man selbst am besten vorsorgt. Dafür wollen wir Informations- und Schulungsangebote für die breite Bevölkerung stärken. Regelmäßige Übungen für Verantwortliche in Bezirk und Hilfsorganisationen sollen dafür sorgen, dass jede*r weiß, was im Notfall zu tunist und voll einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist vielen sozialen Einrichtungen, Unternehmen und Institutionen noch nicht klar, was ein Krisenfall für sie bedeutet. Hier wollen wir vernetzen und Zugang zu konkreten Informationen und Austauschformen bieten um Synergien zu schaffen. Die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, dass die Hilfsbereitschaft im Krisenfall steigt. Um diesen sozialen Zusammenhalt zu wahren, werden wir gut vorsorgen.
3.9 DEN BEZIRK FINANZIELL UND PERSONELL GUT AUFSTELLEN
Tempelhof-Schöneberg hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und regelmäßig Jahresüberschüsse erzielt, d.h., es wurde weniger Geld ausgegeben als dem Bezirk zur Verfügung stand. Diese solide, vernünftige und verlässliche Haushaltspolitik ist ein großes Verdienst unseres Grünen Bürgermeisters.
Leider hat sich aber die Berliner Haushaltslage insgesamt unter dem schwarz-roten Senat dramatisch verschlechtert, weswegen auch die Zuweisungen des Landes an die Bezirke nicht mehr ausreichen. Deswegen mussten in unserem Bezirkshaushalt Stellen gestrichen und schmerzhafte Einschnitte an wichtigen Projekten vorgenommen werden.
Das kann so nicht weitergehen. Das Land muss die Bezirke bedarfsgerecht finanzieren. Diejenigen, die Aufgaben beschließen, sollen auch für deren Kostendeckung verantwortlich sein. Zusätzliche Aufgaben dürfen nur mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen für die Bezirke übertragen werden. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir im Rahmen der Verwaltungsreform erfolgreich dazu beigetragen, dass das sog. Konnexitätsprinzip, d. h. der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt.“, in der Berliner Landesverfassung verankert wurde. Dieses Prinzip muss nun auch konsequent angewandt werden, damit die Aufgaben der Bezirke ausfinanziert sind.
Die Haushaltsplanung soll konsequent Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Auf Landesebene möchten wir das Gender-Budgeting weiterentwickeln und Mitarbeitende gezielt dafür schulen.
Für eine effektive Verwaltung, die mit der Zeit geht, brauchen wir ausreichend und qualifizierte Mitarbeitende. Aus diesem Grund haben wir für die Beschäftigten des Bezirksamtes ein Quereinsteigerprogramm geschaffen, das wir in den nächsten Jahren ausbauen wollen. In der Personalentwicklung wurden umfangreiche interne Schulungen gemacht. Diese und ein umfassendes Gesundheitsförderprogramm machen das Bezirksamt zu einem attraktiven Arbeitgeber. Wir stärken die Mitarbeiterbindung durch die Qualifizierung von Führungskräften und ein breites Fortbildungsangebot.
3.10 DEN BEZIRK DIGITALER AUFSTELLEN
Die Verwaltung muss immer für die Bürger*innen und Unternehmen da sein.
In den Zeiten des Fachkräftemangels muss sich die Verwaltung stärker digitalisieren. Der vermehrte Einsatz der landeseigenen KI BärGPT stellt hier für die öffentliche Verwaltung eine Chance dar, um Verwaltungsprozesse für die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg zu vereinfachen und beschleunigen. Bei der Weiterentwicklung der landeseigenen KI-Anwendung muss darauf geachtet werden, dass diese keine strukturellen Diskriminierungen reproduziert. Vor dem Einsatz zusätzlicher KI-Anwendungen steht aber immer eine Prüfung der jeweiligen technischen Voraussetzungen und ihren Auswirkungen.
Und natürlich muss es für diejenigen, die ihre Angelegenheiten nicht digital erledigen wollen oder können, auch weiterhin die Möglichkeiten geben, dies auf klassischem Wege zu tun. Gerade durch Automatisierung im Hintergrund soll Personal entlastet werden, das dann zur Begleitung und Beratung zur Verfügung steht.
Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass ergänzend ein digitales Bürger*innenamt eingerichtet wird. Hier sollen Verwaltungsdienstleistungen per Videoberatung und digitaler Assistenten angeboten werden. Ergänzend dazu werden wir uns auf Bezirksebene weiterhin für einen mobilen Bürgeramtsstandort einsetzen, damit Menschen unkompliziert und wohnortnah Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Außerdem soll die Digitalisierung dazu genutzt werden, um die Ämter transparenter zu machen. Daten, die bereits vorliegen sollen einfach und verständlich zugänglich gemacht werden. Der Kontakt zu Ämtern soll vermehrt automatisch über Schnittstellen ablaufen, statt manuell über Formulare.
Glasfaserausbau ist ein wichtiger Standortfaktor. Tempelhof-Schöneberg ist dabei schon vorne mit dabei. Die weißen Flecken wollen wir schließen. Dabei setzen wir uns für digitale Verfahren ein, die eine einfache und schnelle Abwicklung sicherstellen. Neubaugebiete sollen gleich mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden.
Digitale Dienste und Systeme sind angreifbar. Wir schützen sie, indem wir Bedrohungen der digitalen Sicherheit wie Hackerangriffe, Systemausfälle oder Datendiebstahl mit verbesserten IT-Sicherheits- und Notfallkonzepten aktiv entgegentreten.
3.11 STÄDTEPARTNERSCHAFTEN MIT LEBEN FÜLLEN
Der Bezirk hat aktuell 15 Städtepartnerschaften, darunter mit Nahariya in Israel und Mykolajiw in der Ukraine. Regelmäßig finden Besuche in die Partnerorte und zu uns statt. Ein echter Höhepunkt war das Fußballturnier in 2024, bei dem über 300 Jugendliche aus allen Partnerschaften teilgenommen haben. In Zukunft möchten wir unsere Städtepartnerschaften ausbauen und beispielsweise anhand solcher Turniere – wie zu Pfingsten 2026 bereits erfolgt – mit Leben füllen.