Die Entscheidung des Senats zur Blockade eines Ausbaus von sicherem und flüssigem Radverkehr stößt bei Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg auf große Empörung. In Tempelhof-Schöneberg sind konkret zwei Radwege betroffen, in deren Planung schon viel Arbeit und Geld geflossen ist. Beide Projekte sind zentral für den Radverkehr in Schöneberg und ihre Umsetzung ist akut gefährdet. Konkret sind die geplanten Radwege an der Hauptstraße und der Grunewaldstraße vom Radwegestopp bedroht.
In der Hauptstraße ist die aktuelle Situation eine Zumutung. Zwei Kitas und eine Schule gibt es hier, diverse weitere in den Nebenstraßen. Deutliche Verbesserungen würde es nicht nur für Fußgänger*innen und Radfahrende, sondern auch für den Busverkehr geben. Seit Jahren sind das zeitweise Parken und das legalisierte Halten auf der bisherigen Busspur ein großes Problem.
Auch der Radweg in der Grunewaldstraße wurde bereits durch die BVV beschlossen, durchgeplant und verkehrsrechtlich angeordnet. Lärmminderung und Verkehrssicherheit sind Hauptziele des Projekts. Fördergelder des Bundes liegen vor und müssen noch in diesem Jahr verbraucht werden. Sonst verfallen sie.
Moritz Heuberger, Grüner Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg dazu: „Wir erwarten die Umsetzung dieser Radwege. Die Projekte sind beschlossen – die Gelder sind da. Die Verkehrssenatorin setzt leichtfertig 1,5 Millionen Euro Fördergelder des Bundes aufs Spiel. Dieses Geld fehlt bei uns vor Ort und wird uns mutwillig weggenommen.“
Claudia Löber, Grüne Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg ergänzt: „Verkehrssicherheit muss Priorität haben, gerade auch für Schul- und Kitakinder. Die Verkehrspolitik der CDU setzt den bestehenden Gefahren nichts entgegen und nimmt eine weitere Gefährdung der verletzlichsten Verkehrsteilnehmer*innen in Kauf.“
Tempo 30 ist vor allem aus Verkehrssicherheitsgründen eine Maßnahme für den Fußverkehr. Vor allem die Schwächsten im Straßenverkehr leiden unter dem Mangel an Tempo 30 Zonen: Zu Fuß gehende Kinder und Senior*innen. In Tempo 30 Zonen gibt es eine 50-Prozent höhere Überlebenschance bei Unfällen.
Am Freitag, dem 30. Juni um 17:00 rufen Anwohner*innen der gefährdeten Radwegprojekte zur Fahrrad-Demonstration an der Hauptstraße auf. Treffpunkt ist der Richard-von-Weizsäcker-Platz. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Auch wir werden an der Demo teilnehmen. Wir verlangen Klarheit, wie mit den Fördermitteln und bereits geleisteten Planungen und Ausschreibungen umgegangen werden soll.