So wünschen wir uns den Verkehr: 15. August 201622. August 2016 Im Mittelpunkt kommunaler Verkehrspolitik müssen die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stehen: der Kinder, älteren Menschen, der Behinderten. Das heißt sichere Schulwege, sichere Fußgängerübergänge, barrierefreie Busse und Bahnhöfe und mehr. Wir fördern auch im Interesse der Gesundheit und des Klimaschutzes den Radverkehr und setzen uns für Bus und Bahn…
Drei Punkte für ein florierendes Gewerbe im Bezirk: 15. August 201622. August 2016 Die Einkaufsstraßen des Bezirks müssen attraktiver werden, um die örtlichen Geschäfte für den Wettbewerb mit neu gebauten Discountern, mit dem Internethandel und Einkaufszentren am Stadtrand zu wappnen. Die vorhandenen Standorte für Handwerk und produzierendes Gewerbe sind langfristig zu sichern, neue Standorte zu schaffen – immer in Dimensionen, die dem jeweiligen…
Das wollen wir für Gesundheit und Soziales: 15. August 201622. August 2016 Wir wollen 30 zusätzliche Stellen für unser Gesundheitsamt, um ein „Mustergesundheitsamt“ zu werden. Angesichts gesetzlicher Aufgaben und der vermehrten Herausforderungen, z. B. bei den zusätzlich erforderlich gewordenen Impfungen, ist der Zuwachs um diese Stellen durchaus angemessen. Dazu ist eine geänderte Politik auf Landesebene notwendig. Wir setzen uns im Rahmen der bezirklichen…
Für einen jugendfreundlichen und geschlechtergerechten Bezirk: 15. August 201622. August 2016 Unsere Kinder- und Jugendfreizeitzentren müssen baulich, personell und inhaltlich fit gemacht werden, um ihre gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen. Den Kindern und Jugendlichen soll die Vielfalt der Lebensentwürfe erfahrbar gemacht und ihnen vermittelt werden, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Glaube zu akzeptieren und zu respektieren sind. Wir setzen…
So stärken wir den Einsatz für das Zusammenleben im Bezirk: 15. August 201622. August 2016 Ehrenamtliches Engagement braucht die professionelle Unterstützung der Verwaltung und Leitfäden, die die vorhandenen Möglichkeiten und die Förderung von Netzwerken und unbürokratisches Agieren aufzeigen. Vorzeigeprojekte wie die Schwimmpatenschaften müssen dauerhaft etabliert und ihr Vorbildcharakter deutlich herausgestellt werden, das regt mögliche „Nachahmer“ zu vergleichbaren Aktivitäten an. Die Entscheidung der Verwaltung, welche Vereine…
Ideen für die Zukunft unserer Schulen 15. August 201622. August 2016 Wir wollen die Selbstständigkeit und Entscheidungskompetenzen der Schulen stärken. Im Mittelpunkt der Schulpolitik hat nicht die Institution Schule, sondern haben die Kinder und deren Familien zu stehen. Auf deren Bedürfnisse können gestärkte Schulkonferenzen besser eingehen als die Senatsverwaltung. Entsprechend der Baupolitik und der Bevölkerungsentwicklung brauchen wir vor allem im Süden…
Sparen und investieren mit Verstand 15. August 201622. August 2016 Wir wollen die zahlreichen Neueinstellungen in die Verwaltung als Chance für eine Modernisierung nutzen. Es soll dort mehr Personal geben, wo es für die Bürgerinnen und Bürger benötigt wird. Die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen stimmen. Wir wollen auch nicht, dass immer weniger Personal immer mehr leisten muss. Wir wollen…
Schritte zu einem blühenden Kultur-Bezirk: 15. August 201622. August 2016 Kultur- und Kreativwirtschaft sind ein prägendes Element für die Identität von Tempelhof-Schöneberg und ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Deshalb fordern wir für unsere Kieze einen fairen Anteil der Landes- und Bundesförderung für Kultur und Kreativwirtschaft und wollen mit diesen Mitteln auch unter Rücksichtnahme auf die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner…
Die Menschen müssen wissen, was mit ihrem Geld geschieht 15. August 201622. August 2016 Die Bürgerinnen und Bürger können zwar sehen, wie gut oder schlecht in der Verwaltung etwas funktioniert wie zum Beispiel hautnah im Bürgeramt. Wie sich diese Dienstleistungen auf den Haushalt auswirken, kann kaum nachvollzogen werden. Dabei geht es auch hier um ihr eigenes Geld, um die Verwendung von gezahlten Steuern. Deshalb…
In Köpfe und bürgernahe Technik investieren 15. August 201622. August 2016 Knapp 715 Millionen Euro umfasst der Bezirkshaushalt 2017 – ein scheinbar riesiger Betrag, mit dem man etliches erreichen könnte. In diesem Haushalt sind aber zum Beispiel auch die Sozialleistungen enthalten, die der Bezirk nach dem Gesetz erbringen muss, sowie Personalausgaben und Bewirtschaftungskosten, die für die bezirkseigenen Gebäude (Strom, Wärme, Wasser…
