Dieser Beitrag ist Teil des Stichels Nr. 238 zum Thema Gegen Rechts. Alle weiteren Artikel findet ihr hier.
Für uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar, dass Empörung und warme Worte nicht ausreichen, um Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Vielmehr bedarf es dafür klarer Handlungsstrategien und struktureller Veränderungen. In Berlin arbeiten wir im Senat und Abgeordnetenhaus seit Beginn der Wahlperiode 2016 konzentriert daran: Mit dem bundesweit ersten Senator für Antidiskriminierung, Dirk Behrendt, mit einer Verdreifachung der Haushaltsmittel für Antidiskriminierungsarbeit und dem deutlichen Ausbau der Beratungs- und Empowerment-Infrastruktur für von Diskriminierung Betroffene.
Zudem haben wir neue Konzepte gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gegen Diskriminierungen an Schulen, auf dem Wohnungsmarkt oder gegen Queer-Feindlichkeit entwickelt. Mit dem Diversity-Landesprogramm und dem ersten Landesantidiskriminierungsgesetz haben wir gegen massive Widerstände wichtige Instrumente geschaffen, um Ausgrenzung in Verwaltung und Behörden entgegenzutreten und eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu befördern. Grundlagen unserer Politik sind dabei, Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen ernst zu nehmen und sie zu stärken.
Auf dieser Grundlage wollen wir unsere Politik fortsetzen: Wir Bündnis 90/Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln. Und wir wollen eine Enquetekommission einrichten, die Strategien gegen Diskriminierungen und Rassismus im öffentlichen Bereich entwickelt.
Um die Partizipation und gleichberechtigte Teilhabe von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen des sozialen, kulturellen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Lebens in Berlin zu fördern, haben wir eine überfällige Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) hat u.a. zum Ziel, die Repräsentation von Personen mit Migrationsgeschichte gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung in der Verwaltung sicherzustellen sowie die Partizipation fördernden Strukturen auf Landes- und Bezirksebene weiterzuentwickeln sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einzubinden und zu unterstützen. Denn für uns gilt: Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und in intersektionalen, solidarischen Bündnissen sind wir stark im Kampf für Teilhabe und gegen Ausgrenzung!
Autoren: Sebastian Walter, MdA, B ́90/Grüne Tempelhof-Schöneberg und Christiane Howe, Mitglied der LAG Migration/Flucht.
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