Beschluss: Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof mit medizinischer Grundversorgung ausstatten 18. März 20248. Mai 2024 Veranstaltung:Jahreshauptversammlung Grüne Tempelhof-Schöneberg 16.3.2024Tagesordnungspunkt:0.6. AnträgeStatus:BeschlussBeschluss durch:MVVBeschlossen am:16.03.2024Antragshistorie:Version 2 Beschreibungstext Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof sind in drei verschiedenen Großunterkünften derzeit 2.400 geflüchtete Menschen untergebracht. Die Versorgung der Menschen dort ist sehr problematisch und vor allem eine medizinische Versorgung vor Ort nicht gewährleistet. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof befinden sich drei Großunterkunftsstandorte für geflüchtete Menschen, welche keine medizinische Versorgung vor Ort haben. Dringend erforderlich ist eine auskömmliche medizinische Versorgung, um akute sowie behandlungspflichtige chronische Erkrankungen zu behandeln und verschreibungspflichtige Medikamente ausstellen zu können. Die Hausärzt:innen in der Umgebung sind komplett überfordert und müssen – genauso wie die in der Nähe liegenden Krankenhäuser – behandlungsbedürftige Geflüchtete wieder zurückschicken. Seit Dezember 2022 wird vom Senat versprochen, einen Medibus auf dem Gelände zu installieren. Die notwendigen Finanzen wurden über den Aktionsplan Ukraine zur Verfügung gestellt, bisher aber nicht entsprechend eingesetzt. Daneben fehlen die räumlichen Möglichkeiten für qualifizierte Quarantänebereiche, die für übertragbare Erkrankungen erforderlich sind. Wichtig zur Sicherstellung einer auskömmlichen medizinischen Versorgung ist außerdem ein Angebot zur Übersetzung im medizinischen Kontext, bei Arztbesuchen. Hier bedarf es zusätzlicher Sprachmittlungsangebote und Gesundheitslots:innen. Viele der geflüchteten Menschen mit traumatischen Erfahrungen und Verlusten benötigen neben der grundlegenden medizinischen Versorgung eine psychiatrische/psychotherapeutische Betreuung, um sich zu stabilisieren und mit den aktuellen Lebensbedingungen zurecht zu kommen. Es müssen die räumlichen und personellen Voraussetzungen für die psychosoziale Begleitung der Menschen geschaffen werden. Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg fordern den Senat auf, den wiederholten Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner muss mit dem senatseigenen Zuständigkeitspingpong ein Ende machen und den versprochenen und dringend benötigen Medipoint endlich umsetzen!
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Beschluss: Für ein Berliner Demokratiefördergesetz und den Schutz der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Veranstaltung: Herbst-MVV Tempelhof-Schöneberg 2024 Tagesordnungspunkt: 4. Inhaltliche Anträge Status: Beschluss Beschluss durch: MVV Beschlossen am: 12.10.2024 Antragshistorie: Version 1 Beschreibungstext: Ein Demokratiefördergesetz für Berlin In einer Zeit wachsender politischer Polarisierung und vermehrter Angriffe aufdemokratische Grundwerte ist die Förderung der Demokratie dringend notwendig.Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg gruppenbezogenerMenschenfeindlichkeit, darunter Rassismus, Antisemitismus, […]