Kreisverband

Wir stehen fest hinter der Forderung nach einer schnellen Realisierung des Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach und des Stadtquartiers Neue Mitte Tempelhof.

Das Tempelhofer Feld darf laut Volksentscheid von 2014 und dem Tempelhofer Feld- Gesetz nicht bebaut werden. Der schwarz-rote Senat plant jedoch seit längerem eine Bebauung und will diese jetzt sukzessive umsetzen. Der Senat führt seine Planung gegen den Volksentscheid durch und missachtet die demokratische Willensbildung der Berliner:innen.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens in unserem Bezirk zu erhöhen, fordern wir eine umgehende Umsetzung des Ausbaus der Radinfrastruktur in der Grunewaldstraße und damit der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes:

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg fordert den Landesvorstand auf, bei der Aufstellung der Liste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Verfahren zu erarbeiten, das folgende Punkte berücksichtigt: