Gerade weil der Motzstraßenkiez nach wie vor Berlins erste Adresse für schwules Leben ist, sind Lesben und Schwule hier auch Zielscheibe von Hass und Gewalt. Um homophober und transphober Gewalt zu begegnen, muss der Bezirk mit der Polizei und allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort an einem Strang ziehen. Dafür…
Bündnis 90/Die Grünen
Tempelhof-Schöneberg
Starke Mädchen und Frauen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung
Gewalt und Diskriminierung ist an allen Orten – gleich ob im privaten Bereich oder in der Öffentlichkeit – entschieden entgegen zu treten. Der Ausspruch „Nein heißt Nein“ ist niemals verhandelbar. Er ist Ausdruck eines von Respekt und Würde geprägten Miteinanders. Dies zu fördern, ist Leitlinie unserer bezirklichen Antidiskriminierungspolitik. Häusliche Gewalt…
Flüchtlinge in den Bezirk integrieren
Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen wird auf längere Zeit eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe bleiben. Wir nehmen gemeinsam mit dem Bezirksamt, den Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Vereinen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern diese Herausforderung an und gestalten aktiv die Integration von Geflüchteten im Bezirk. Wir unterstützen die Willkommenskultur, die sich in…
Jobcenter muss Fördermöglichkeiten ausschöpfen
Viele Menschen unseres Bezirks sind auf die Unterstützung durch das Jobcenter angewiesen, beziehen zum Teil sogar ihren gesamten Lebensunterhalt vom Jobcenter. Da die Verantwortung für das Jobcenter bei der Bundesagentur für Arbeit liegt, beschränkt sich die Zuständigkeit des Bezirkes auf die Wohnkosten der Anspruchsberechtigten. Dennoch machen wir uns mit den…
Selbstbestimmt im eigenen Kiez und existenziell abgesichert alt werden
Der Anteil älterer und sehr alter Menschen nimmt immer mehr zu, besonders im Süden des Bezirks. Wir wollen, dass die Älteren so lange wie möglich in ihren Wohnungen wohnen bleiben können. Dazu braucht es nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch Bänke und abgesenkte Bürgersteige, den Arzt um die Ecke und…
Frühe Hilfen
Gesundheitsämter sind kein Selbstzweck, sie sind für die Bevölkerung da, besonders für die Kleinsten. Mit Ersthausbesuchen, Familienhebammen und Kinderschutz wollen wir sie bei einem möglichst gesunden Start ins Leben unterstützen. Frühe Hilfen sollen dazu beitragen, dass alle Kinder gleiche Startchancen ins Leben haben. Präventionsketten sollen dafür sorgen, dass Hilfen aufeinander…
Gesundheitsamt soll Musterbehörde werden
Eckpfeiler einer kommunalen Gesundheitspolitik ist ein funktionierendes Gesundheitsamt. Was wir dazu anstreben: Die Aufwertung unseres Gesundheitsamtes zu einem „Mustergesundheitsamt“. Dafür wäre allerdings die Erweiterung um 30 zusätzliche Stellen erforderlich. Eine Erweiterung, die angesichts der gewachsenen Herausforderungen, insbesondere durch den starken Zuzug nach Berlin oder die erneuten Ausbrüche von z.B. Masern…
Fördern, aber mit klaren Strukturen
Wenn sich gleich mehrere Institutionen um die Wirtschaftsförderung kümmern, heißt das noch lange nicht, dass die Wirtschaft auch mehr Förderung erfährt. Im Gegenteil: Gerade für kleinere Unternehmen ist kaum noch überschaubar, welche Fördermöglichkeiten es für sie gibt und schwer herauszufinden, wo sie den kompetenten, zuständigen Ansprechpartner antreffen können. Darum wollen…
Fair über die Bezirksgrenzen hinaus
Grüne treten für eine faire Wirtschaft ein: Für eine Wirtschaft, die nachhaltig mit der Umwelt umgeht; für eine Wirtschaft, die vorhandene Ressourcen gerecht verteilt; für eine Wirtschaft, die nicht allein die Interessen der Unternehmen, sondern auch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair berücksichtigt. Das…
Neue Standorte für neue Betriebe
Eine wachsende Stadt braucht wachsendes Gewerbe. Da reicht die Sicherung vorhandener Gewerbeflächen nicht aus, hier müssen nicht allein für Startups und junge Betriebe weitere Standorte geschaffen werden. Wir Grünen haben die Planungen des EUREF-Geländes kritisiert und hätten uns eine andere Bebauung des Areals rund um den Gasometer gewünscht. Doch grundsätzlich…